Freihandel

Mercosur-Abkommen sorgt für Unstimmigkeiten zwischen EU-Regierungen

Kanzlerin Merkel und sechs weitere EU-Regierungschefs fordern eine schnelle Einigung beim Freihandelsabkommen mit Südamerika. U.a. Frankreich warnt vor Zugeständnissen zu Lasten der Landwirtschaft.

Zwischen mehreren EU-Mitgliedsländern scheint es mit Blick auf den zuletzt für wahrscheinlich gehaltenen erfolgreichen Abschluss der Freihandelsgespräche zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten deutliche Unstimmigkeiten zu geben.

So hatten sich zunächst zu Beginn der vergangenen Woche Frankreich, Polen, Irland und Belgien gegen weitere Zugeständnisse bei den Freihandelsquoten für sensible Agrarerzeugnisse in einem entsprechenden Abkommen ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, vor allem die Sektoren Rindfleisch und Ethanol sowie Zucker und Geflügelfleisch besser zu schützen. Daraufhin hatten sieben weitere EU-Mitgliedstaaten, ebenfalls in einem Brief an Juncker, auf einen schnellen Abschluss der Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten gepocht; dazu gehörte auch Deutschland.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verlangte zusammen mit sechs weiteren Regierungschefs, unter anderem aus Spanien sowie den Niederlanden und Tschechien, das sich jetzt bietende Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss „schnell“ zu nutzen.

Merkel und ihre Mitunterzeichner verwiesen in dem Schreiben auf die Vorteile eines Mercosur-Abkommens für den Export von Produkten aus „strategisch wichtigen Sektoren“ der Europäischen Union. Dazu gehörten Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien sowie Pharmazeutika. Auf Anfrage von AGRA-EUROPE bestätigte ein Sprecher des Bundeskanzleramtes die Unterstützung der Bundesregierung für einen baldigen Handelsabschluss.

„Defensive Position“ der EU-Landwirtschaft

Derweil verlangen Frankreich, Polen, Irland und Belgien bei Rindfleisch die Einfuhrquoten für die Mercosur-Staaten stärker zu segmentieren und vor allem den Anteil hochwertiger Teilstücke zu beschränken. Überdies pochen die Unterzeichner in ihrem Schreiben darauf, in den Verhandlungen mehr Gewicht auf die hohen EU-Standards, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder den Umweltnormen, zu legen.

Im Hinblick auf den Klimawandel seien auch steigende Importe - vor allem von weniger nachhaltig erzeugtem Rindfleisch - besonders kritisch zu sehen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte am Dienstag vergangener Woche am Rande des Agrarministerrats in Luxemburg auf die „defensive Position“ der EU-Landwirtschaft bei einem möglichen Abkommen verwiesen. Hogan sieht noch eine Reihe an Konfliktpunkten mit den südamerikanischen Verhandlungspartnern. Als Beispiele nannte er die Herkunftsangaben und die Produktionsstandards. Eine baldige Einigung hält der Ire mittlerweile aber für wahrscheinlich.

Kommissionskreisen zufolge ist für Donnerstag und Freitag dieser Woche ein Treffen von Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Ministern der Mercosur-Staaten in Brüssel angesetzt. Bereits seit vergangenem Donnerstag sind in Brüssel Treffen auf technischer Ebene im Gange, die über das vergangene Wochenende andauern sollen. Dies wird als starkes Zeichen eines möglichen Handelsabschlusses gewertet.

Nach bisherigem Erkenntnisstand dürften die jährlichen Quoten für Rindfleisch bei knapp 100 000 t und für Geflügelfleisch bei mindestens 90 000 t liegen; bei Zucker sind es voraussichtlich mehr als 120 000 t und bei Ethanol über 600 000 t. Offizielle Zahlen dazu gibt es allerdings nicht.

Die Redaktion empfiehlt

Mercosur steht vor dem Abschluss. Es könnten nun Produkte aus drastisch niedrigeren Anforderungen, z.B. bei Pflanzenschutzmitteln oder in der Tierhaltung, auf den EU-Markt drängen.

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Diskussionen zum Artikel

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von John Nissen

Wahlen

Aber die meisten Landwirte wählen CDU! Traurig

von Uwe Lamparter

Wo ist der Aufschrei

der Grünen? Gewaltige Importe von Produkten, welche wir alle selber genügend haben und nicht nach EU-Standards erzeugt wurden. Läuft das Ganze gar als Entwicklungshilfepolitik? Fragen über Fragen und keine Antworten.

von Karlheinz Gruber

Wir werden von unserer Regierung

zum Wohle der Industrie verraten und Verkauft. Es gab mal eine Zeit mit dem Aufkleber Stoppt Mc Sherry. Das waren noch Zeiten als der Bauernverband und seine Mitglieder kämpften. Heute wird die Landwirtschaft Vollgas gegen die Wand gefahren. Das schlimmste ist aber, daß dann die Produkte, die eingeführt werden, in keinster Weise unseren Standards entsprechen. Unseren Politikern sollte man Autoteile, Betonbrocken und Chemie zum Essen und Trinken servieren. Damit sie endlich auch mal merkeln, daß das Essen von uns Landwirten kommt. Oder die niedrige Standardprodukte aus dem Ausland wo man nicht weiß was drinnen ist und wie Gesund die sind zur Not auch mit Zwangsspeisung. Es gibt dann nichts mehr anderes für unsere (Möchtegern)Elite. Evtl. kommen die dann doch noch drauf was sie an uns haben. Und wo gibt es jetzt die Aufkleber Soppt unsere Regierung und Mercuso?!

von Heinrich Esser

Um den Zuckerrübenanbau muss man sich dann keine Sorgen mehr machen...

...den wird es dann nämlich nicht mehr (lange) geben. Dass die eingeführten Produkte unseren Standards entsprechen, ist ja wohl das Mindeste.

von Gerd Uken

Ukraine hat auch einen Weg gefunden

Die EU auszutricksen beim Geflügelfleisch-das kriegen die anderen auch hin. Brasilien hat kürzlich 120 Pfkanzenschutzmittel wieder zugelassen die in der EU verboten sind. Also auf was lässt sich die EU da ein?

von Gerd Schuette

Trump hat TTIP gestoppt. Wer stoppt Mercosur? Unsere eigene Regierung opfert die heimische Landwirtschaft bereitwillig und ohne zu zögern.

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