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Freihandel

Mercosur-Abkommen sorgt für Unstimmigkeiten zwischen EU-Regierungen

Kanzlerin Merkel und sechs weitere EU-Regierungschefs fordern eine schnelle Einigung beim Freihandelsabkommen mit Südamerika. U.a. Frankreich warnt vor Zugeständnissen zu Lasten der Landwirtschaft.

Lesezeit: 3 Minuten

Zwischen mehreren EU-Mitgliedsländern scheint es mit Blick auf den zuletzt für wahrscheinlich gehaltenen erfolgreichen Abschluss der Freihandelsgespräche zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten deutliche Unstimmigkeiten zu geben.

So hatten sich zunächst zu Beginn der vergangenen Woche Frankreich, Polen, Irland und Belgien gegen weitere Zugeständnisse bei den Freihandelsquoten für sensible Agrarerzeugnisse in einem entsprechenden Abkommen ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder hatten in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, vor allem die Sektoren Rindfleisch und Ethanol sowie Zucker und Geflügelfleisch besser zu schützen. Daraufhin hatten sieben weitere EU-Mitgliedstaaten, ebenfalls in einem Brief an Juncker, auf einen schnellen Abschluss der Handelsgespräche mit den Mercosur-Staaten gepocht; dazu gehörte auch Deutschland.

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verlangte zusammen mit sechs weiteren Regierungschefs, unter anderem aus Spanien sowie den Niederlanden und Tschechien, das sich jetzt bietende Zeitfenster für einen erfolgreichen Abschluss „schnell“ zu nutzen.

Merkel und ihre Mitunterzeichner verwiesen in dem Schreiben auf die Vorteile eines Mercosur-Abkommens für den Export von Produkten aus „strategisch wichtigen Sektoren“ der Europäischen Union. Dazu gehörten Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien sowie Pharmazeutika. Auf Anfrage von AGRA-EUROPE bestätigte ein Sprecher des Bundeskanzleramtes die Unterstützung der Bundesregierung für einen baldigen Handelsabschluss.

„Defensive Position“ der EU-Landwirtschaft

Derweil verlangen Frankreich, Polen, Irland und Belgien bei Rindfleisch die Einfuhrquoten für die Mercosur-Staaten stärker zu segmentieren und vor allem den Anteil hochwertiger Teilstücke zu beschränken. Überdies pochen die Unterzeichner in ihrem Schreiben darauf, in den Verhandlungen mehr Gewicht auf die hohen EU-Standards, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit oder den Umweltnormen, zu legen.

Im Hinblick auf den Klimawandel seien auch steigende Importe - vor allem von weniger nachhaltig erzeugtem Rindfleisch - besonders kritisch zu sehen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte am Dienstag vergangener Woche am Rande des Agrarministerrats in Luxemburg auf die „defensive Position“ der EU-Landwirtschaft bei einem möglichen Abkommen verwiesen. Hogan sieht noch eine Reihe an Konfliktpunkten mit den südamerikanischen Verhandlungspartnern. Als Beispiele nannte er die Herkunftsangaben und die Produktionsstandards. Eine baldige Einigung hält der Ire mittlerweile aber für wahrscheinlich.

Kommissionskreisen zufolge ist für Donnerstag und Freitag dieser Woche ein Treffen von Handelskommissarin Cecilia Malmström mit Ministern der Mercosur-Staaten in Brüssel angesetzt. Bereits seit vergangenem Donnerstag sind in Brüssel Treffen auf technischer Ebene im Gange, die über das vergangene Wochenende andauern sollen. Dies wird als starkes Zeichen eines möglichen Handelsabschlusses gewertet.

Nach bisherigem Erkenntnisstand dürften die jährlichen Quoten für Rindfleisch bei knapp 100 000 t und für Geflügelfleisch bei mindestens 90 000 t liegen; bei Zucker sind es voraussichtlich mehr als 120 000 t und bei Ethanol über 600 000 t. Offizielle Zahlen dazu gibt es allerdings nicht.

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