Agrarministerkonferenz Mainz

AMK: "Mercosur-Agrareinfuhren erhöhen Volatilität"

Das Mercosur-Abkommen bereitet vielen Länder-Agrarministern erhebliche Kopfschmerzen. Kontingente und unterschiedliche Pflanzenschutzmittel- sowie Umweltstadards bereiten Sorgen.

Die Länderagrarminister fordern erhebliche Nachbesserungen und Zusicherungen vor einer Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in der EU werden durch Teile des Mercosur-Abkommens „zumindest erschwert“. Diese Meinung vertraten die Landesagrarminister bei der Abwägung von Chancen und Risiken für die heimische Agrarwirtschaft bei ihrer gestrigen AMK-Sitzung in Mainz.

Sie sehen mit Sorge mögliche Auswirkungen bei der Umsetzung der vereinbarten Kontingente insbesondere auf die Rindfleisch-, Zucker- und Geflügelbranche. Ferner sehen die Minister aus den Ländern die Gefahr, dass eine Liberalisierung der Agrareinfuhren aus Südamerika die Volatilität der Märkte in der EU negativ beeinflussen könne.

Hohe EU-Umwelt- und Agrarstandards dürfen nicht unterlaufen werden

Vor allem pocht die AMK darauf, dass „die hohen Standards der europäischen Verbraucher,-Umwelt,-Sozial- und Agrarpolitik nicht ausgehebelt werden dürfen“.

Ein Unterlaufen dieser Standards ginge zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft in der EU.

Unverzichtbar halten die Länderminister die Verankerung des internationalen Klimaschutzes im Mercosur-Abkommen und als Standard für alle anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen der EU. Es sei daher zu begrüßen, dass die Aufnahme der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Teil des Abkommens darstelle.

Die Absichtserklärung auf dem Pariser reicht den Ministern jedoch nicht aus. Sie fordern das BMEL auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Kommission „im Vorfeld der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einen Bericht über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels vorlegt.

Das BMEL wird aufgefordert bei der AMK-Frühjahrstagung 2020 eine Folgenabschätzung zum Mercosur-Abkommen für die heimische Agrarwirtschaft und die Zielsetzungen der GAP vorzunehmen.

Umgang mit Pflanzenschutzmitteln mit EU-Umweltzielen nicht vereinbar

Die Länder Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein zeigen sich in einer Zusatzerklärung besorgt über den „unterschiedlichen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in den Wirtschafsregionen Mercosur und EU. Die vorherrschenden unterschiedlichen Umweltstandards sind ihrer Meinung nach „nicht vereinbar mit den EU-Umweltzielen“.

Für die 6-Länder-Gruppe bringt es der schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Abrecht gegenüber top agrar auf den Punkt: „Der Stopp der Urwaldrodungen in Brasilien ist eine unverrückbare Voraussetzung für den Abschluss des Mercosur-Abkommens“.

Soviel Stickstoff und Phosphor gelangt aus Kläranlagen in Oberflächengewässer

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Matthias Zahn

Das BMEL....

....macht sowieso was es will. Da können die Länderagrarminister fordern was sie wollen......Dieses Ministerium gehört sich mal wieder richtig auf Kurs (für die Bauern) gebracht......

von Erwin Schmidbauer

An deutschen Industriewaren muss die Welt sich erfreuen

Landwirtschaft hat kaum noch eine Bedeutung für den Wohlstand hier in Deutschland. Momentan treibt die Bevölkerung und damit auch die Politik die Klimadebatte um. Aber die wirtschaftlichen Daten stehen schlecht. Wenn es wirklich zu einem Konjunktureinbruch kommt, interessiert das Klima und eine evtl. nachhaltige deutsche/europäische Landwirtschaft kaum noch. Dann wird für den Wohlstand der Bevölkerungsmehrheit vieles geopfert. Hauptsache deutsche Industrieprodukte stehen in der ganzen Welt.

von Gerd Uken

Seit wann verhandeln die noch mal über Mercosur?

Wenn Grau Klöckner den Beschluss( sofern es denn einer war und nicht nur eine Protokollerklärjng) umsetzen würde dann wären ja schon zwei Staaten gegen die Ratifizierung. Problem gelöst aber dann kommt sicherlich Frau Merkel und es wird Chefsache, denn die Industrielobby hat mehr Macht!

von Dr. Willi Billau

Herr oder Frau Renken

Hören Sie doch auf, den DBV zu verunglimpfen. Mir gefällt zwar auch nicht alles, aber ohne den Bauernverband wären wir noch ärmer dran. Sie schlagen allen Kreisvorständen, die sich den Arsch aufreißen ins Gesicht. Wir sind alle geschlossen gegen Mercosur! Etwas mehr Schulterschluß täte uns allen gut: DBV/BDM/ABL!

von Willy Toft

Sie haben uns versprochen, dass unsere Standards bei den Importen eingehalten werden!

Wer es glaubt wird selig, wer soll das von den Regierungsbehörden überprüfen? Wir werden nur noch hingehalten, mit Auflagen überfrachtet, und nebenbei wird hier der Produkt- Preis gedrückt, weil die ganze Welt uns beliefert! Sie wissen nicht was sie tun, und überstülpen uns mit Klima- und Agrar- Pakete, was uns noch zusätzlich den Boden unter den Füßen entzieht! Wann hat die Politik das letzte mal etwas für die Landwirtschaft beschlossen?

von Renke Renken

Deutsche und europäische Standards

nicht unterlaufen, wer will das durchsetzen, kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren? Wir werden natürlich mit Unterstützung des DBV wieder und weiter verarscht

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