Die Länderagrarminister fordern erhebliche Nachbesserungen und Zusicherungen vor einer Ratifizierung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in der EU werden durch Teile des Mercosur-Abkommens „zumindest erschwert“. Diese Meinung vertraten die Landesagrarminister bei der Abwägung von Chancen und Risiken für die heimische Agrarwirtschaft bei ihrer gestrigen AMK-Sitzung in Mainz.
Sie sehen mit Sorge mögliche Auswirkungen bei der Umsetzung der vereinbarten Kontingente insbesondere auf die Rindfleisch-, Zucker- und Geflügelbranche. Ferner sehen die Minister aus den Ländern die Gefahr, dass eine Liberalisierung der Agrareinfuhren aus Südamerika die Volatilität der Märkte in der EU negativ beeinflussen könne.
Hohe EU-Umwelt- und Agrarstandards dürfen nicht unterlaufen werden
Vor allem pocht die AMK darauf, dass „die hohen Standards der europäischen Verbraucher,-Umwelt,-Sozial- und Agrarpolitik nicht ausgehebelt werden dürfen“.
Ein Unterlaufen dieser Standards ginge zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungswirtschaft in der EU.
Unverzichtbar halten die Länderminister die Verankerung des internationalen Klimaschutzes im Mercosur-Abkommen und als Standard für alle anderen derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen der EU. Es sei daher zu begrüßen, dass die Aufnahme der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Teil des Abkommens darstelle.
Die Absichtserklärung auf dem Pariser reicht den Ministern jedoch nicht aus. Sie fordern das BMEL auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Kommission „im Vorfeld der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einen Bericht über die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels vorlegt.
Das BMEL wird aufgefordert bei der AMK-Frühjahrstagung 2020 eine Folgenabschätzung zum Mercosur-Abkommen für die heimische Agrarwirtschaft und die Zielsetzungen der GAP vorzunehmen.
Umgang mit Pflanzenschutzmitteln mit EU-Umweltzielen nicht vereinbar
Die Länder Berlin, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein zeigen sich in einer Zusatzerklärung besorgt über den „unterschiedlichen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in den Wirtschafsregionen Mercosur und EU. Die vorherrschenden unterschiedlichen Umweltstandards sind ihrer Meinung nach „nicht vereinbar mit den EU-Umweltzielen“.
Für die 6-Länder-Gruppe bringt es der schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltminister Jan Philipp Abrecht gegenüber top agrar auf den Punkt: „Der Stopp der Urwaldrodungen in Brasilien ist eine unverrückbare Voraussetzung für den Abschluss des Mercosur-Abkommens“.