Mercosur: BMEL prüft noch –Frankreich will nachverhandeln Plus

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) begrüßt die politische Grundsatzeinigung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Wie ein Sprecher des Hauses gegenüber Agra-Europe betonte, stellt die Einigung „ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel als Schlüssel für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ dar. Zudem würden der europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie ein privilegierter Marktzugang und damit neue Marktchancen eröffnet, zum Beispiel für Milch und Milchprodukte, verarbeitete Lebensmittel und Wein.

Dem Ressort sei jedoch bewusst, dass der Mercosur-Block in einzelnen landwirtschaftlichen Sektoren „sehr wettbewerbsfähig“ sei, so der Ministeriumssprecher. Daher werde das Abkommen für die eigene Landwirtschaft auch „eine Herausforderung“. Aus diesem Grund habe Ministerin Julia Klöckner bis zum Schluss der Verhandlungen darauf gedrungen, dass die Interessen der deutschen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt würden.

Ratifizierung frühestens in einem Jahr

Auf die Frage nach der künftigen Positionierung der Bundeslandwirtschaftsministerin innerhalb des Kabinetts, wurde erklärt, dass eine „finale Prüfung des Verhandlungsergebnisses“ noch ausstehe, da noch nicht alle Ergebnisse im Detail vorlägen. Bis zu Zusendung der fertigen Rechtstexte an den Rat und das Europaparlament, wird nach Einschätzung des Berliner Agrarressorts „mindestens“ ein Jahr vergehen. Erst dann stünden die Entscheidungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten an.

In der vergangenen Woche hatte Klöckner auf dem Deutschen Bauerntag in Schkeuditz bei Leipzig erklärt, dass mit ihr eine Vereinbarung nicht zu machen sei, „die der Automobilindustrie ermöglicht, Geschäfte zu machen, und die Landwirtschaft dafür den Preis zahlt“. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte hingegen gut eine Woche vor der Einigung am vergangenen Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben aufgefordert, einen „schnellen“ Abschluss möglich zu machen.

Frankreich lehnt Mercosur-Übereinkunft ab

Frankreich will hingegen die von der EU-Kommission ausgehandelte Übereinkunft für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur nicht mittragen. Die Pariser Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye erklärte am Dienstag laut verschiedenen Medienberichten, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen in dieser Fassung zu ratifizieren. Mit Blick auf den Amazonas-Regenwald und für die französischen Rinderzüchter würden zusätzliche Garantien verlangt.

Die Regierungssprecherin wies daraufhin, dass Frankreich bereits im Vorfeld der Einigung auf Härtefallregeln für die europäischen Rinderzüchter und Zuckerrübenbauern gedrungen habe. So müsse es auch nach Inkrafttreten des Vertrags möglich sein, einen Importstopp für Lieferungen aus Südamerika zu verhängen, wenn sich in den genannten Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Den Mercosur-Staaten sollen gemäß der jetzt erzielten Übereinkunft zollfreie Einfuhrkontingente für insgesamt 190 000 t Zucker und 99 000 t Rindfleisch im Jahr eingeräumt werden. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vor der Einigung in einem Schreiben an die EU-Kommission, zusammen mit den Regierungschefs Polens, Irlands und Belgiens, gegen diese Zugeständnisse protestiert.