Freihandel

Mercosur: Hogan sieht auch Vorteile für die EU-Landwirtschaft

EU-Kommissar Phil Hogan hält das Mercosur-Abkommen für „fair und ausgewogen“. Die Exportchancen würden steigen. Eine Überschwemmung der Märkte sei durch das schrittweise Vorgehen nicht zu erwarten.

Die Europäische Kommission zeigte sich mit Blick auf die mit den Mercosur-Staaten ausgehandelte Übereinkunft für ein Freihandelsabkommen in der vergangenen Woche bemüht, die Aufregung in der europäischen Landwirtschaft zu dämpfen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan, der aufgrund der Zugeständnisse an die Südamerikaner massiv unter Druck steht, insbesondere auch in seinem Heimatland, verwies darauf, dass das Importkontingent für Rindfleisch lediglich 1,25 % des jährlichen EU-Verbrauchs ausmache. Zudem seien bereits im Jahr 2018 rund 270 000 t Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten importiert worden.

Unter dem Strich wertete der Ire die Übereinkunft mit den Südamerikanern als „fair und ausgewogen“, mit Chancen und Vorteilen auch für die europäischen Landwirte. „Unsere unverwechselbaren, hochwertigen Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus der EU werden nun in den Mercosur-Ländern den Schutz erhalten, den sie verdienen, und so unsere Marktposition stützen und unsere Exportchancen steigern“, konstatierte der Brüsseler Agrarchef.

Nichtsdestoweniger müssen nach Einschätzung des Berufsstandes wichtige Agrarbranchen bei einer Umsetzung des Handelsabkommens mit dem Mercosur-Block, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, mit einem spürbar höheren Importdruck rechnen. Entsprechend äußerten mehrere EU-Dachverbände ihren Unmut. Die europäische Zuckerwirtschaft sieht sich angesichts der höchsten, jemals in einem Abkommen eingeräumten Freihandelsquote für ihr Produkt von der EU-Kommission schlicht „im Stich gelassen“.

Einfuhrquoten im Detail

Mit einem höheren Importdruck müssen auch die Geflügelmäster rechnen. Der Einigung vom 28.6. zufolge wird es eine jährliche Freihandelsquote für Geflügelfleisch von 180 000 t geben, wie es im Vorfeld schon durchgesickert war. Eine zunächst von der Kommission genannte niedrigere Zahl stellte sich als Fehlermeldung der Behörde heraus. Im Jahr 2018 importierte die EU etwa 300 000 t Geflügelfleisch aus Brasilien; 2017 waren es gut 400 000 t gewesen.

Wie im Einzelnen aus Kommissionskreisen zu erfahren war, ist die Hälfte der eingeräumten Einfuhrquote, also 90 000 t, für Geflügelfleisch ohne Knochen, die andere Hälfte für Geflügelfleisch mit Knochen vorgesehen. Sobald das Abkommen ratifiziert sei, werde die Freihandelsquote über einen Zeitraum von sechs Jahren schrittweise umgesetzt, erläuterte die Kommission.

Gleiches gilt für das präferierte Rindfleisch-Zollhandelskontingent von 99 000 t im Jahr. Hier sollen 55 % der jährlich dem Mercosur-Block zugestandenen Lieferquote auf Frischware und 45 % auf Tiefkühlware entfallen. Für beide Kategorien ist dabei ein ermäßigter Zollsatz von 7,5 % eingeplant.

Des Weiteren ist die Einführung eines Lieferkontingents von jährlich 180 000 t Zucker für die Mercosur-Staaten geplant. Diese Menge, die zuvor bereits im Rahmen einer präferierten Zollquote der Welthandelsorganisation (WTO) für die Mercosur-Länder bestand, soll jetzt binnen sechs Jahren schrittweise auf einen Zollsatz von null fallen. Hinzu kommt eine Quote von 10 000 t Zucker speziell für Paraguay. Überdies soll der südamerikanische Handelsblock jährlich bis zu 60 000 t Reis zollfrei in die EU liefern. Vollständig umgesetzt worden sein soll dieses Kontingent offenbar ebenfalls nach sechs Jahren. Gleiches gilt für ein Einfuhrkontingent von jährlich 45 000 t Honig.

Etwas vorteilhafter als für die Fleisch- und Zuckerwirtschaft liest sich die Vereinbarung für die europäischen Milcherzeuger und Molkereien. Ihnen soll von den Südamerikanern schrittweise über zehn Jahre ein zollfreies Jahreslieferkontingent für 30 000 t Käse zugestanden werden. Gleiches ist im Hinblick auf das Kontingent für Magermilchpulver von 10 000 t sowie das für Säuglingsnahrung von 5 000 t vorgesehen. Allerdings werden diese Kontingente in gleichem Umfang auch der Mercosur-Seite eingeräumt. Brüsseler Kreisen zufolge hatte sich die europäische Milchindustrie deutlich höhere Kontingente erhofft.

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