Anfang September wird die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten fortsetzen.
„Wir können bestätigen, dass sich die Chef-Verhandler am 05. Und 06. September in Brasilia treffen werden“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission auf Nachfrage von top agrar.
EU-Kommission will „Interessen der Landwirtschaft berücksichtigen“
Dabei liege der Fokus der EU darauf, dass das Abkommen auf die Nachhaltigkeitsziele der EU einzahle und die Interessen der Landwirtschaft berücksichtige, ergänzte der Sprecher.
Bauernbund-Präsident auf der Palme
Genau daran haben viele Vertreter der Landwirtschaft Zweifel. Erst vergangenen Sonntag ätzte der Präsident des Österreichischen Bauernbundes Georg Strasser gegen das Abkommen.
In der Kronen-Zeitung bezeichnete er es als „Steinzeit-Pakt“ und stellte klar: „Ein modernes Handelsabkommen muss als oberstes Ziel haben, unsere Märkte zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Forstwirtschaft aufrechtzuerhalten!“
Ein Zeichen an bäuerliche Familienbetriebe wäre es, das Abkommen zurückzuziehen, so Strasser.
Der österreichische Greenpeace-Chef Alexander Egit pflichtet Strasser bei und fürchtet: „Das Handelsabkommen soll heuer noch in trockene Tücher gebracht werden“.
EU will Gas geben
Darauf lassen auch Aussagen des Chefverhandlers der EU-Kommission, Rupert Schlegelmilch schließen, die er Anfang Mai gegenüber der brasilianischen Tageszeitung Folha des Sao Paulo tätigte.
Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern (EU 447 Millionen, Mercosur 270 Millionen) entstehen.
„Das Abkommen ist am Leben. Tatsache ist, dass die Kommission immer noch verhandelt“, sagte Schlegelmilch im Mai. „Wir haben ein Mandat von allen Mitgliedstaaten, einschließlich von Frankreich, dies zu tun“, betonte er.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron hatte Anfang des Jahres wiederholt gefordert, das Abkommen komplett neu zu verhandeln. Französische Landwirte hatten im Rahmen der Bauernproteste gefordert, Freihandelsabkommen wie Mercosur zu stoppen.
Ökonom Felbermayer: „EU hat sich verzockt“
„Die EU hat sich verzockt“, warnte Gabriel Felbermayer, Präsident des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), jüngst in der Wirtschaftswoche.
Für immer höhere Forderungen beim Umwelt- und Klimaschutz, müsse die EU beim Agrarhandel mehr zugestehen, erklärte Felbermayer der Wirtschaftswoche. Doch dabei machten die Landwirtschaftsverbände in Europa nicht mit. Die Konsequenz: Stillstand der Verhandlungen.
Das freue vor allem China, das seinen Einfluss in Afrika und Südamerika immer stärker ausweite, analysiert die Wirtschaftswoche weiter.
Einigung lag auf dem Tisch
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verhandeln seit mehr als 20 Jahren über ein Freihandelsabkommen.
2019 einigten sich die Parteien darüber, wie man künftig den Handel zwischen der EU und Südamerika liberalisieren will. Seitdem gibt es Streit über ein Begleitabkommen zu Aspekten der Nachhaltigkeit wie etwa Entwaldung und Arbeitnehmerrechten.
Wo hakt’s?
Dass die EU nach der grundsätzlichen Einigung zu Handelsfragen neue Forderungen zur Nachhaltigkeit stellte, sehen die Südamerikaner als Provokation. Ihr Vorwurf: „Werte-Imperialismus“.
Doch auch die Amtszeit des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro erschwerten die Verhandlungen. Für die EU war unklar, ob Brasilien, die wichtigste Volkswirtschaft des Mercosur, ein verlässlicher Partner bleiben könnte.
Die selbe Frage stellt sich aktuell in Argentinien. Der amtierende Präsident Javier Milei nähert sich an der einen Stelle Europa an, überdreht an anderer Stelle mit rechts-libertären Aussagen, die nur schwer mit den Werten vieler EU-Mitgliedstaaten zu vereinbaren sein dürften.
