Die italienische Regierung will beim Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nachbessern. Und zwar, um die heimische Landwirtschaft stärker zu schützen.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die der italienische Europaminister Tommaso Foti gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Benjamin Haddad am Samstag (21.6.) abgegeben hat. Vorausgegangen war ein Besuch Haddads in Rom.
Mercosur-Abkommen „schützt Landwirte nicht ausreichend“
Die Regierungen in Paris und Rom sind sich einig, dass das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form die europäischen Landwirte nicht ausreichend vor Marktverwerfungen schützt und die Ernährungssouveränität Europas nicht langfristig sichert.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger zu garantieren, müssen laut den Ministern die europäischen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards mit eigenen Klauseln verankert werden.
Das EU-Mercosur-Abkommen
Ende 2024 haben sich die EU-Kommission und die südamerikanischen Mercosur-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Zur Europäischen Union gehören 27 Mitgliedstaaten, zum Mercosur gehören neben Brasilien und Argentinien auch Paraguay und Uruguay.
Sowohl das Europaparlament als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Deal noch zustimmen.
EU-Kommission muss endgültigen Text vorlegen
In Brüsseler Kreisen ist derweil immer öfter zu hören, dass die EU-Kommission den endgültigen Vertragstext doch noch vor der Sommerpause präsentieren könnte. Dann wäre auch klar, ob das Abkommen aufgeteilt werden soll oder nicht.
Sollte der im alleinigen Verantwortungsbereich der Kommission liegende Handelsteil abgespalten werden, wäre für dessen Ratifizierung lediglich die Zustimmung von Rat und EU-Parlament notwendig.
Frankreich arbeitet an Anti-Mercosur-Achse
Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard arbeitet seit einiger Zeit an einer Sperrminorität unter den Mitgliedstaaten und hat sich bereits mit ihren Amtskollegen in Österreich, Ungarn, Irland, den Niederlanden, Litauen und Polen ausgetauscht. Zusammen mit Italien hätten diese Mitgliedstaaten im Rat die erforderlichen Stimmen für eine Ablehnung zusammen.
Eindeutige Positionierungen sind allerdings nur aus Ungarn und Österreich bekannt. In den anderen Ländern ist die Situation komplizierter.
In den Niederlanden ist die Regierung nach dem Bruch der Koalition seit Anfang Juni nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen wird es nach derzeitigem Stand erst im Herbst geben. Polen hat zwar mittlerweile die Präsidentschaftswahlen hinter sich gebracht – der knappe Sieg des Kandidaten der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, dürfte den Gegnern des Abkommens Rückenwind verschaffen.
Möglicherweise wird die Wahl das Land aber noch eine Weile beschäftigen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, hat ein polnisches Gericht aufgrund zahlreicher Einsprüche bereits eine Neuauszählung der Stimmzettel mehrerer Wahllokale angeordnet.
