Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich auf dem Bauerntag für den Erhalt der Direktzahlungen und der Zweiten Säule in der EU-Agrarpolitik aus. Merkel lobt die Arbeit der Landwirte und sagt: „Wir stehen zu Ihnen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Landwirtinnen und Landwirten beim Deutschen Bauerntag in Berlin deutlich gemacht, wie sehr sie deren Arbeit wertschätzt. „Wir haben Ihnen unser tägliches Brot zu verdanken und deshalb stehen wir zu Ihnen“, sagte die Kanzlerin den über 600 Delegierten. In der gesellschaftlichen Diskussion würden große Ställe, der Antibiotikaeinsatz, in Teilen sogar die gesamte Nutztierhaltung in Frage gestellt. Viele forderten mehr Umweltschutz und Tierwohl von den Landwirten. Das seien auch berechtigte Anliegen. „Aber ist Null Komma Null Berechtigung dafür, die Bäuerinnen und Bauern pauschal an den Pranger zu stellen“, stellte Merkel unmissverständlich klar.

„Bauern brauchen sich nicht verstecken“

Die unsachliche Debatte versperre mitunter sogar den Weg, „konstruktiv über Veränderungen zu diskutieren“. Diese müsse es auch in der Landwirtschaft geben, wie in jedem anderen Berufszweig auch. Merkel freute sich, dass der Berufsstand dazu bereit sei und in den vergangenen Jahren auch schon einiges erreicht habe. „Sie haben keinen Grund sich zu verstecken und sie sollten nicht aufhören, ein modernes und realistisches Bild von der Landwirtschaft zu zeichnen“, ermunterte die Kanzlerin die Bauern zur Offensive. Beispielhaft nannte sie die Erfolge in der Tierhaltung. Heute könnten sich 75 % der Milchkühe in ihren Ställen frei bewegen. Und der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung habe sich von 2011 auf 2015 mehr als halbiert.

Ja zu Glyphosat, Direktzahlungen und schnellem Internet

Die Bundesregierung habe die Landwirtschaft in den vergangenen vier Jahren intensiv unterstützt, zum Beispiel in der Preiskrise. In 2016/17 seien in zwei Hilfspaketen insgesamt 600 Mio. € an deutschen und europäischen Hilfsgeldern an die Landwirte geflossen. Auch in Zukunft könnten sich die Landwirte auf die Bundesregierung verlassen. Merkel sprach dabei drei Bereiche konkret an:

• Glyphosat: Die CDU/CSU unterstütze die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.
• EU-Agrarpolitik: Die beiden Säulen der EU-Agrarpolitik sollen erhalten bleiben. Die zweite Säule soll aber entbürokratisiert werden. „Was da alles erfasst wird, ist beachtlich. Das muss auch anders gehen“, ist die Kanzlerin überzeugt. Zur Finanzausstattung der EU-Agrarpolitik wollte sie sich aber nicht festlegen. „Der EU-Haushalt nach dem Brexit eine Quadratur des Kreises“, skizzierte Merkel die Dimension des Problems. Einerseits fehlten die Mittel des Nettozahlers Großbritannien, andererseits kämen durch die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik neue Aufgaben hinzu.
• Schnelles Internet: Bis Ende 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland mit 50 MBit schnellen Datenleitungen versorgt sein, versprach Merkel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe 4 Mrd. € zu Verfügung, die auch schon verplant seien. „Leider dauert es von der Vergabe der Mittel bis zur Realisierung etwas länger“, bat die Kanzlerin um Verständnis. Sie wisse, dass schnelle Datenleitungen für die Landwirtwirtschaft enorm wichtig seien. Die Digitalisierung biete auch Potenziale für mehr Umweltschutz und Tierwohl. So könne man über die satellitengesteuerte Präzisionslandwirtschaft zum Beispiel Dünger und Pflanzenschutzmittel sparen. 

Merkel ist überzeugt, dass die Zukunft der Landwirtschaft nur gemeinsam von Landwirtschaft, Politik und Verbrauchern gestaltet werden kann. „Sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, die Politik ist es auch“, so die Kanzlerin. Natürlich gebe es Zielkonflikte. Da könne man nicht drum herum reden. Aber diese dürften nicht zulasten einer Berufsgruppe gelöst werden. “Man kann eben nicht gleichzeitig regionale Lebensmittel wollen und überall dort, wo diese produziert werden, Fragezeichen machen“, so die Kanzlerin abschließend.