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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Merkel: Coronakrise verdrängt Klimathema nicht

In der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der Klimawandel neben der Coronakrise ein wichtiges Thema bleiben. Laut Bundeskanzlerin Merkel steht es „genauso auf der Tagesordnung“.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Befürchtungen entgegengetreten, dass in der Coronakrise der Klimawandel von der Agenda der EU verdrängt werden könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, die am 1. Juli beginnt, werde wegen der Pandemie „anders ablaufen, als wir uns das vorgenommen hatten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Podcast.

Klimafragen werde man „genauso auf der Tagesordnung haben wie die Gesundheitsfragen“. Man müsse sehen, dass man für die „wirtschaftliche Ertüchtigung Europas“ und den sozialen Zusammenhalt etwas tue, sagte die Kanzlerin, und „dass wir an die Zukunft denken - und das sind die Klima- und Umweltfragen“.

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Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hatte davor gewarnt, die klimapolitischen Ziele unter dem Druck der Coronakrise zu vernachlässigen. "Die Klimaveränderungen bleiben ein Topthema", sagte er. „Es wäre schlichtweg unklug, den Klimaschutz hintanzustellen, auch wenn jetzt die Bewältigung der Corona-Pandemie im Fokus steht", so Rukwied weiter. Mit Sorge erfüllt Rukwied vor allem die aktuelle Trockenheit in ganz Deutschland.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Themen sollten eigentlich vor allem Klimaschutz und Digitalisierung sein, der Brexit und die mittelfristige Finanzplanung der EU. Auch der Abschluss der EU-Agrarreform bis Ende 2020 gehörte zum Themenspektrum für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Nun überlagert die Coronakrise die Planungen für deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Nichtsdestotrotz müssten die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 weiter voranschreiten, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kürzlich betont. Das Krisengeschehen werfe jedoch schon einiges dafür durcheinander. So habe das Europäische Parlament bereits angekündigt, dass es vor der Sommerpause keine Abstimmung über die GAP-Vorschläge geben werde. Aktuell ist kaum abzusehen, wie weit die amtierende kroatische Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zur GAP-Reform überhaupt kommt und in welchem Status Deutschland dann übernimmt.

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