Merkel fordert rasche Einigung auf EU-Haushaltspaket
Die endgültige Verabschiedung des EU-Finanzpakts bis 2027, an dem auch die Agrarzahlungen hängen, steht weiter aus. Bundeskanzlerin Merkel mahnt zur Eile.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, das geplante EU-Haushalts- und Krisenpaket rasch unter Dach und Fach zu bringen. Darin sei sie sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli einig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem Gespräch der drei Politiker. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die europäischen Programme wie geplant zum 1. Januar 2021 starten könnten.
Agrarzahlungen machen ein Drittel am EU-Haushalt aus
Enthalten ist darin auch das Agrarbudget für die Zeit von 2021 bis 2027. Es macht mit 387 Mrd. € als größter Einzeltitel weiterhin gut ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Juli einen Kompromiss für die EU-Finanzen ausgehandelt und für die Agrarmittel - anders als vorher geplant - in etwa die gleiche Summe wie bisher angesetzt. Zuvor hatte die EU-Kommission wegen des Brexit und dem Finanzbedarf anderer Politikbereiche Kürzungen am Agrarbudget vorgesehen.
Europaparlament will noch Änderungen erwirken
Noch immer muss das EU-Parlament dem Finanzpaket zustimmen. Es hat aber noch eigene Forderungen für den Haushalt. Die Parlamentarier möchten mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studentenaustausch umverteilen. Zudem wollen sie die Auszahlung von EU-Geldern klar an die Einhaltung von EU-Werten wie Rechtsstaatlichkeit koppeln. Über beides wird noch gestritten.
Finanzplan gilt ab Januar 2021
Eigentlich wollten EU-Rat und Parlament bis Mitte September zu einer Einigung kommen. Anschließend muss das Budget noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland muss dafür noch vor Jahresende der Bundestag zustimmen.
Grundzüge der GAP sollen im Oktober stehen
Ein verabschiedetes EU-Budget ist Voraussetzung für einen Abschluss der EU-Agrarreform. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigte am Montag in Brüssel, dass es Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei, sich im Oktober auf die Reform zu einigen und eine „Allgemeine Ausrichtung“ aller Mitgliedstaaten zu erreichen. Diese ist dann das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu gehen.
Abschluss der GAP erst 2021 geplant
Einen Abschluss der GAP-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erwartet Deutschland unter seiner Ratspräsidentschaft nicht mehr. Diesen will die portugiesische Ratspräsidentschaft unter ihrem Vorsitz im ersten Halbjahr 2021 fertigstellen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt darauf, das geplante EU-Haushalts- und Krisenpaket rasch unter Dach und Fach zu bringen. Darin sei sie sich mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli einig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend nach einem Gespräch der drei Politiker. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die europäischen Programme wie geplant zum 1. Januar 2021 starten könnten.
Agrarzahlungen machen ein Drittel am EU-Haushalt aus
Enthalten ist darin auch das Agrarbudget für die Zeit von 2021 bis 2027. Es macht mit 387 Mrd. € als größter Einzeltitel weiterhin gut ein Drittel des gesamten EU-Budgets aus. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Juli einen Kompromiss für die EU-Finanzen ausgehandelt und für die Agrarmittel - anders als vorher geplant - in etwa die gleiche Summe wie bisher angesetzt. Zuvor hatte die EU-Kommission wegen des Brexit und dem Finanzbedarf anderer Politikbereiche Kürzungen am Agrarbudget vorgesehen.
Europaparlament will noch Änderungen erwirken
Noch immer muss das EU-Parlament dem Finanzpaket zustimmen. Es hat aber noch eigene Forderungen für den Haushalt. Die Parlamentarier möchten mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studentenaustausch umverteilen. Zudem wollen sie die Auszahlung von EU-Geldern klar an die Einhaltung von EU-Werten wie Rechtsstaatlichkeit koppeln. Über beides wird noch gestritten.
Finanzplan gilt ab Januar 2021
Eigentlich wollten EU-Rat und Parlament bis Mitte September zu einer Einigung kommen. Anschließend muss das Budget noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland muss dafür noch vor Jahresende der Bundestag zustimmen.
Grundzüge der GAP sollen im Oktober stehen
Ein verabschiedetes EU-Budget ist Voraussetzung für einen Abschluss der EU-Agrarreform. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bekräftigte am Montag in Brüssel, dass es Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei, sich im Oktober auf die Reform zu einigen und eine „Allgemeine Ausrichtung“ aller Mitgliedstaaten zu erreichen. Diese ist dann das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) zu gehen.
Abschluss der GAP erst 2021 geplant
Einen Abschluss der GAP-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erwartet Deutschland unter seiner Ratspräsidentschaft nicht mehr. Diesen will die portugiesische Ratspräsidentschaft unter ihrem Vorsitz im ersten Halbjahr 2021 fertigstellen.
