Merkel soll sich um Krise in der Landwirtschaft kümmern

Es häufen sich Aufforderungen, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Agrarmarktkrise zur Chefsache machen soll. Bei einem Treffen mit dem Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hätte sie Gelegenheit dazu. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet eine zweite Antragsrunde für die EU-Hilfen vor.

Es häufen sich Aufforderungen, nach denen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Agrarmarktkrise zur Chefsache machen soll. Bei einem Treffen mit dem Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hätte sie Gelegenheit dazu. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet derweil eine zweite Antragsrunde für die gewährten EU-Hilfen vor.

Am Sonntag treffen sich der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eigentlich geht es bei dem Arbeitsessen in Straßburg vor allem um die Flüchtlingspolitik. Aber auch die EU-Agrarpolitik soll ein Thema am Rande sein. Hollande hatte in Frankreich die Agrarmarktkrise zur Chefsache erklärt. Auch an Angela Merkel häufen sich die Anfragen, sie solle ein Zeichen Richtung Landwirtschaft setzen.

Merkel soll es richten

Der Agrarsprecher von den Grünen, Friedrich Ostendorff, forderte im Vorfeld des Treffens von Merkel dem französischen Vorbild zu folgen und die Agrarkrise ebenfalls zur Chefsache zu machen. „Jetzt muss sich auch Angela Merkel einschalten, um die Krise in den Griff zu bekommen. Agrarminister Christian Schmidt scheint dazu ja nicht in der Lage zu sein“, so Ostendorff. Er befürchtet, dass zahlreiche Milchviehbetriebe und auch Molkereien diese Preiskrise nicht überleben werden. „Wir brauchen jetzt neue Hilfen für die betroffenen Betriebe, die zu einer Mengenreduzierung beitragen“, sagte Ostendorff. Die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Sachsen für weitere Liquiditätsprogramme und steuerliche Entlastungen hält er für wenig hilfreich. „Eine steuerliche Entlastung von Betrieben hilft nur denn, die Gewinne machen. Das ist keine Lösung“, sagte er. Stattdessen unterstrich er erneut seinen Appell zu einem koordinierten Programm zur Mengenreduzierung sowie Hilfen für die Betriebe, die ihre Menge nicht steigern oder sogar reduzieren.

BMEL bereitet zweite Runde für gewährte EU-Hilfen vor

Im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ist nach Informationen von top agrar noch nicht klar, wann der Startschuss für die zweite Antragsrunde für Liquiditätshilfen für die Landwirtschaft fallen wird. Darin sollen die im ersten Liquiditätsprogramm nicht abgerufenen Mittel noch einmal ausgeschrieben werden. Bundesweit hatten rund 7.800 landwirtschaftliche Betriebe Ende 2015 einen Antrag auf Liquiditätshilfe mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Mio. € gestellt. Von den 69,2 Mio. €, welche die EU an Deutschland als Krisenhilfe gegeben hatte, sind damit noch knapp 10 Mio. € übrig, die das BMEL in einer zweiten Runde vergeben will.

DBV unterstreicht steuerliche Entlastungen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte in dieser Woche seine Forderung nach kurzfristigen weiteren finanziellen Entlastungen für die Landwirte noch einmal intensiviert. "Da Marktexperten für die kommenden Monate keinerlei Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung und bei den landwirtschaftlichen Rohstoffpreisen erkennen können, müssen Bundesregierung und EU kurzfristig weitere Maßnahmen zur Unterstützung und Überbrückung der schwierigen Einkommens- und Erlössituation unserer Bauernfamilien beschließen", hatte Joachim Rukwied auf dem Kreisbauerntag im bayerischen Rosenheim gesagt. Weiter unterstich er den Ruf nach einem zweiten Liquiditätshilfeprogramm, nach der steuerlichen Risikoausgleichrücklage und weiteren steuerlichen Erleichterungen.

Forderung nach einem neuen Liquiditätsprogramm

In der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, einen Brief an Merkel geschrieben und darin um weitere Hilfen für die Landwirtschaft gebeten. Konkret forderte er die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrages für Land- und Forstwirte. Unterstützung erhielt Haseloff aus Sachsen. Dessen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt fordert vom Bund ein eigenes Liquiditätshilfeprogramm zusätzlich zu den bereits laufenden EU-Hilfen sowie schnellere Verfahren in der Agrarverwaltung und eine schnellere Rückerstattung von Agrardiesel.

Hintergründe:

Rukwied fordert kurzfristig weitere finanzielle Entlastungen (3.2.2016)

Sachsen-Anhalt fordert von Merkel mehr Hilfen für Landwirte (29.1.2016)


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