Merkel trifft Bauern per Video

Am Dienstagabend findet ab 19 Uhr eine Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern landwirtschaftlicher Verbände statt. „Damit unterstreicht die Bundeskanzlerin einmal mehr die hohe Wertschätzung, die sie für die deutsche Landwirtschaft insgesamt und die tägliche Arbeit der Bäuerinnen und Bauern hat“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bundesregierung will Interesse zeigen

Der Bundesregierung sei sehr bewusst, dass die Landwirtschaft vor erheblichen Herausforderungen stehe. „Dies sind strukturelle Veränderungen, aber auch Fragen des Natur- und Klimaschutzes und des Tierwohls“, so Seibert weiter. Das Gespräch werde deswegen auch aktuelle Fragen, aktuelle Rechtssetzungsvorhaben wie zum Beispiel die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz aufgreifen.

Öffnungsklauseln beim Insektenschutz

Mitte Februar hatte das Bundeskabinett sein Insektenschutz Paket mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verabschiedet. Es sieht bundesweiter Gewässerrandstreifen und Pflanzenschutzverbote in nationalen Schutzgebieten und für Grünland und Wald auch in FFH-Gebieten vor. Zudem soll es den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung bis 2024 besiegeln und mehr Biotope schützen. Merkel hatte bereits mit dem Beschluss zugesagt über Länderöffnungsklauseln und die Auswirkungen der Regeln noch einmal mit den Bauernverbänden und den Agrarministern der Länder sprechen zu wollen.

Stellenwert von Tierwohl noch vor der Wahl

Zum Thema Tierwohl will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kommende Woche die Machbarkeitsstudie zur Finanzierung und Umsetzung des Borchert-Plans vorstellen. Von den Ergebnissen hängt maßgeblich ab, ob es vor der Bundestagswahl noch eine Entscheidung zum Umstieg der Tierhaltung nach dem Stufenplan, den die Borchert-Kommission 2020 erarbeitet hatte, geben wird.

Rukwied: "Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung"

Im Vorfeld der Schalte forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Bundesregierung auf, die Landwirtschaftspolitik in Deutschland grundsätzlich zu verändern: „Wir erleben eine langjährige Fehlentwicklung. Es braucht jetzt eine Umkehr. Die Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet unsere Landwirtschaft“, sagte Rukwied.

Die geplanten Einschnitte durch das Insektenschutzpaket gingen einseitig zu Lasten der Bauern, so Rukwied weiter. Er forderte einen Ausgleich für die Betriebe. „Unsere Bauern wollen den Weg der Kooperation gehen. Das haben wir in einigen Bundesländern schon erfolgreich umgesetzt. Das sollte die Bundespolitik nicht kaputtmachen“, so Rukwied weiter.

Löwenstein: Mehr Investitionen in Gemeinwohlleistungen

Zu Veränderungsbereitschaft appellierte hingegen der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, der auch an der Runde teilnimmt. „Es geht nicht nur um die soziale und wirtschaftliche Situation auf den Bauernhöfen, sondern auch um die natürlichen Voraussetzungen dafür, dass dort auch in Zukunft Nahrungsmittel erzeugt werden können“, sagte er. Die Politik könne die Bewältigung der Klimakrise oder des Verlusts der Artenvielfalt ebenso wenig der Entscheidung an der Ladenkasse überlassen, wie die Bewahrung von Bodenfruchtbarkeit oder sauberem Trinkwassers. „Das alles sind Anliegen des Gemeinwohls und dieses muss politisch gesichert werden“, sagte Löwenstein.

Kanzlerin Angela Merkel müsse deshalb dem Druck derjenigen widerstehen, die alles beim Alten lassen wollen, so Löwenstein weiter. Für Investitionen in Gemeinwohlleistungen der Bäuerinnen und Bauern müssten künftig 70 % der Agrargelder zur Verfügung gestellt werden, forderte er. Die Landwirtschaftsverbände müssten akzeptieren, dass das nur geht, wenn zunehmend Mittel aus den pauschalen Flächenzahlungen der ersten Säule in die Umweltprogramme der zweiten Säule umgeschichtet werden.