Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte kürzlich im Fall Tönnies angekündigt, die Schlachtbranche dezentralisieren zu wollen. Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen, nahm dies zum Anlass, um am Mittwoch im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu zu befragen.
Merkel stellte klar, dass auch in der Schlachtindustrie bisher Recht und Gesetz galten. Fest stehe aber jetzt, dass die Bundesregierung die Werkverträge für die Branche abschaffe, weil sie so ausgenutzt worden seien, in Sub-, Sub-, Sub, Subunternehmen, dass das nicht verantwortbar ist. Sie nehme an, dass dadurch die Kosten steigen, das sei aber auch in Ordnung so, sagte Merkel.
„Dann wird es auch wieder bessere Wettbewerbsbedingungen geben, so dass sich auch kleine Schlachthöfe vielleicht bilden können. Das wäre zu erstreben, denn wir haben es bei den Molkereien, bei Schlachthöfen - die Konzentration im Lebensmittelbereich, dazu die Abnahmekonzentration, das ist für die Bauern ein großes Problem“, so die Kanzlerin wörtlich.
Leider seien aber auch die Zustände in Schlachthöfen, die von Bauern mitgestaltet werden, nicht immer so ideal, dass man jetzt sagen würde, dass ist ein Vorbild. „Weil der Druck einfach so da ist und weil die anderen Preistreiber sind. Das weiß ich schon, und deshalb muss da was verändert werden.“
Unterstützt Merkel Umbau der Tierhaltung?
In einer Nachfrage ging Ostendorff anschließend auf das Borchert-Papier zum Umbau der Tierhaltung ein, an dem weite Teile der Gesellschaft mitgearbeitet hätten. Es sei das erste Mal, dass so viele Verbände und Interessengruppen gemeinsam einen Kompromiss erzielt hätten. Am Freitag soll es beschlossen werden. Von Angela Merkel wollte er daher wissen, wie sie konkret die Bemühungen der Bauern unterstütze. „Wie bringen Sie hier Verlässlichkeit herein, möglicherweise über die Tierwohlabgabe? Wie ist da ihr Weg?“, fragte Ostendorff, der in dem Zuge auch die Preissteigerungen für Hartz4-Empfänger erwähnte.
Auf letzteres ging Merkel zuerst ein. So errechne sich der Hartz4-Satz nach einem ganzen Warenkorb an Produkten. Und wenn Fleisch teurer würde, dann würde sich das auch in der Berechnung des Satzes niederschlagen. „Aber: Wir haben jetzt 300 Mio. Euro im Konjunkturprogramm bereitgestellt, damit jetzt relativ schnell Stallumbau stattfinden kann."
Ihr sei es ganz wichtig, den Prozess so gestalten, dass die Tierhalter eine Perspektive haben. "Wenn wir zum Schluss keine Bauern mehr haben in Deutschland die Tiere halten, davon haben wir dann auch nichts gewonnen. Ich freue mich auch, dass es vielleicht im Bundesrat jetzt die Chance gibt, dass das Kastenstandurteil endlich mal umgesetzt wird und das dieser Umbauprozess auch wirklich in Gang kommen kann. Wir wissen alle, dass das mehrere Jahre dauern wird, das ist nicht von heute auf morgen zu machen, aber wir müssen beim Tierwohl unbedingt etwas tun“, so Merkel.
Wenn man offen gegenüber der Bevölkerung sage, dass man Tierhaltung in Deutschland will, das aber zu vernünftigen Bedingungen, dann habe man schon etwas wesentliches geschafft, sei aber noch längst nicht an dem Punkt, wo man sein müsste. „Wir haben mit der Borchert-Kommission gezeigt, dass mehr möglich ist, als wir dachten. Und jetzt gehen wir diesen Weg mal an, ohne Schaum vorm Mund und wir nehmen die Bauern mit“, so Merkel. Sie gab Ostendorff recht, dass manche Landwirte da auch schon weiter seien.
Für nicht erstrebenswert hält es Merkel, dass z.B. dänische Mäster ihre Tiere nach Deutschland liefern, weil sie hier „so schön billig“ geschlachtet werden könnten. „Das zeigt nur, dass wir an dieser Stelle preislich was tun müssen. Und dann müssen wir auf der sozialen Seite schauen, dass das nicht Menschen vom Fleischessen ausschließt. Aber das kann nicht der Punkt sein, dass Fleisch möglichst billig ist und Tiere leiden, damit es möglichst sozialverträglich ist“, sagte die CDU-Politikerin. Das sei ja gerade das schwierige, Wirtschaft, Ökologie und Soziales zusammenzubringen.
