Bauernproteste

Merkel will zum Landwirtschaftskongress einladen

Nach den deutschlandweiten Protesten von Bauern nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Agrarpolitik in die Hand. Sie will mit Agrarministerin Klöckner zu einem Landwirtschaftskongress einladen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Landwirtschaftskongress veranstalten und Gespräche mit Landwirten führen. Das wurde am Rande der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagabend in Berlin bekannt. Einen Termin dafür gibt es nach Informationen von top agrar allerdings noch nicht. Er könnte aber noch in diesem Jahr stattfinden. Auch der Ort, der Rahmen und der Umfang der Einladungen für die Veranstaltung sind noch nicht fest.

Motto: „Versöhnen statt Spalten“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte vor der Fraktionssitzung am Dienstag bereits ein nationales Dialogforum zur Landwirtschaft angekündigt. Es soll über einen längeren Zeitraum angelegt sein und als Roadshow vor Ort in die Städte und Gemeinden ziehen. Ob der Landwirtschaftskongress von Merkel darin eingebettet wird, ließ Klöckner am Mittwochmorgen in Berlin vor Journalisten noch offen. Sie werde darüber bei Zeiten informieren, sagte sie.

Der Landwirtschaftskongress soll unter dem Motto „Versöhnen statt Spalten“ laufen. Es ginge um Wertschätzung für die Landwirtschaft, aber auch darum, die Wünsche und Erwartungen der Gesellschaft auch in der Landwirtschaft abzubilden, berichtete Klöckner am Mittwoch. „Mit dem Wissen wächst auch die Wertschätzung für unsere Lebensmittel und ihre Erzeuger“, sagte sie.

Klöckner stellt Wertschätzung vor das Agrarpaket

Zum viel kritisierten Agrarpaket blieb Klöckner standfest. "Die Frage, ob ich hart bleibe oder Zugeständnisse mache, bildet nicht die Proteste ab", sagte Klöckner am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Es gehe zu allererst um Wertschätzung für die Landwirtschaft, sagte sie.

Zum Insektenschutzprogramm sei noch nichts fest entschieden, sondern der Gesetzgebungsprozess mit der üblichen Beteiligung von Bundestag, Bundesrat und den Verbänden komme noch, wiederholte Klöckner ihre Position. Sie sei froh, dass es jetzt eine Diskussion über die Landwirtschaft mit der Gesellschaft gebe. Sie wolle über die Vorhaben aufklären und mit allen Beteiligten reden. "Gesellschaft und Landwirtschaft dürfen sich nicht gegeneinander hochschaukeln", sagte Klöckner.

Demo zur Grünen Woche schon in Sicht

Ein mögliches Umfeld für den Landwirtschaftskongress könnte auch die Internationale Grüne Woche (IGW) im Januar in Berlin sein. Klöckner will dort das Thema Wertschätzung der Landwirtschaft zum Schwerpunkt der BMEL-Aktivitäten machen. Verbraucher sollen unter dem Motto „Du entscheidest“ mit in die Pflicht genommen und aufgeklärt werden, erläuterte sie. Außerdem kündigte Klöckner an, den Handel stärker in die Diskussion über Landwirtschaft einbinden.

Zur Grünen Woche werden in Berlin auch die nächsten Proteste zur Agrarpolitik erwartet. Am 18. Januar 2020 findet erneut die Demonstration der „Wir haben es satt“ Initiatoren statt. Diese legen Wert darauf, dass dort die Zivilgesellschaft, Umwelt- und Entwicklungsverbände gemeinsam mit Landwirten auf die Straße gehen. Hauptthema soll erneut die Verteilung der Agrarzahlungen sein.

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Bartels: Agrarpolitik im Kanzleramt zur Chefsache machen

von Alfons Deter

Der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), Minister a.D. Uwe Bartels, begrüßt den Dialog. Diese Forderung hatte das AEF bereits vor Monaten der Landesregierung gegenüber angesichts der widersprüchlichen Aktivitäten der Bundesressorts im Zusammenhang mit Vorhaben zur Tierhaltung sowie dem Bau- und Umweltrecht erhoben. Tierhaltung und Ackerbau würden in einer regelrechten Eskalationsspirale jenseits einer fachorientierten Debatte kontrovers öffentlich diskutiert, so Bartels am Mittwoch.

Er empfiehlt einen moderierten Dialogprozess, der diese kontroversen Standpunkte auffängt, bündelt und in einem koordinierten, ressortübergreifenden Handlungskonzept münden lässt. Es fehle an einem orchestrierten Vorgehen auf Bundes- und Landesebene. Bis heute, so Bartels, zeichnet sich keine erkennbare Änderung des Vorgehens beider Ressorts ab. Es seien keine Fortschritte zu einer verbindlichen nationalen Nutztierstrategie erkennbar. Auch herrsche für landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen des vor- und nachgelagerten Bereichs - durch die weiteren bestehenden Zielkonflikte zwischen Tier- und Immissionsschutz sowie weitreichende Bewertungslücken in Genehmigungsverfahren sowie ungeklärte Finanzierungsfragen - Ungewissheit über die künftige Entwicklung. Perspektive und Verlässlichkeit gibt es nicht für die Betroffenen. „Deshalb ist ein Gesamtkonzept auf der Basis eines Vertrages mit der Gesellschaft dringlicher denn je“, stellte Bartels abschließend fest.

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