Merz äußert Unverständnis über Grünen-Politik zur Flächenstilllegung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung weiterhin Versäumnisse bei der Freigabe der 4 % Flächenstilllegungsflächen vor. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz appellierte am Donnerstagabend bei einem Pressegespräch zur aktuellen Lage der Lebensmittelversorgung, wenigsten die Bewirtschaftung für das Jahr 2023 zuzulassen. „Wir werden die Lebensmittelkrise 2023 nicht gelöst haben“, so Merz. Der EU-Spielraum zu Brachflächen werde von fast allen Mitgliedstaaten ausgeschöpft, nur von Deutschland nicht. Für ihn war es neu, dass sich die Agrarminister im Bund von CDU/CSU, SPD und FDP einig waren. Nur die Grünen seien vehement dagegen gewesen. „Die Grünen gegen den Rest der Welt!“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch im Agrarministerrat der Länder sei es an den Grünen gescheitert.

Vier Prozent seien 800.000 t Weizen, die so verloren gehen würden. Wenn man es nur auf die Bevölkerung in Deutschland umrechnen würde, rede man hier über die Ernährung von über 3 Mio. Haushalten. Das sei keine Kleinigkeit. Das Thema Agrarpolitik beschäftige Merz persönlich schon sehr lange, sagte Merz. Vor seiner Arbeit im Bundestag sei er im Europäischen Parlament gewesen: „Wenn es einen Politikbereich gibt, der europäisch ist, dann ist es die Agrarpolitik.“ Ich habe es auch immer für richtig gehalten, dass in Zeiten der Überflussproduktion, Flächen auch mal für den Natur- und Umweltschutz stillgelegt bzw. in der Intensität der Bewirtschaftung runtergefahren werden. Aber nicht in Zeiten einer Ernährungskrise, fügte Merz an.

Auch Landwirte plädieren für Aussetzung

Die CDU/CSU-Fraktion hatte zu dem Pressegespräch in Berlin auch Landwirtinnen und Landwirte eingeladen. Junglandwirtin Vroni Koch bewirtschaftet in Sachsen mit ihrem Mann einen Ackerbaubetrieb. „Ich sehe es als moralische Verpflichtung und auch als Verantwortung von uns deutschen Landwirten unseren Teil zur Ernährungssicherung beizutragen“, so Koch. Auch sie plädiert für die Aussetzung der Stilllegungsflächen. „In den Zeiten, wo wir genug haben, müssen wir Flächen für den Natur- und Umweltschutz rausnehmen, aber wir brauchen hier auch Flexibilität", so Landwirt Stefan Teepker aus dem Emsland.

Auch Agrarinfluencerin Marie Hoffmann, die digital zugeschaltet war, liegt das Thema der Flächenstilllegung am Herzen. „Wir müssen umdenken und umverteilen.“ Ökonomie und Ökologie schließe sich in der modernen Landwirtschaft schon lange nicht mehr aus. Das müsse auch im Grünen-Ministerium ankommen. „Moderne Landwirtschaft fördere die Artenvielfalt und den Naturschutz. Wir können jetzt nicht anfangen wertvolle Ackerfläche stillzulegen, was dann zur Folge hat, dass eigentlich ein Artenrückgang stattfindet“, so Hoffmann.

Özdemir als Ankündigungsminister

Albert Stegemann sowie Christina Stumpp, Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, würden seit Wochen auf Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einsprechen, dass er bei dem Thema Lebensmittelversorgung Verantwortung übernehmen muss. Die geplante Stillung für 2023 müsse ausgesetzt werden. „Wir fordern eine klare Haltung und Aussage dazu, damit unsere Landwirte auch planen können“, so Stumpp. Özdemir sei seit einem halben Jahr im Amt, er habe bis jetzt kein Gesetz und keine Verordnung auf den Weg gebracht. Deswegen sagen wir so gern: „Er ist ein Ankündigungsminister und kein Landwirtschaftsminister“, sagte Stegemann.