Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister Christian Meyer beginnt nun, die heimische Agrarpolitik umzukrempeln. "Wir wollen nicht mehr das Tierschutz-Skandalland sein, sondern zum Tierschutzvorreiter werden", sagte der grüne Minister diese Woche und kündigte an, als erstes die „Millionensubventionen für Riesenschlachthöfe“ komplett streichen zu wollen, wie er sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrückte.
Seiner Meinung nach brauchen die Firmen kein Geld vom Staat, das führe nur zu Überproduktion und erhöhe den Preisdruck im Laden. Außerdem müsse in Schlachthöfen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden.
Bäuerliche Landwirtschaft mit neuen Tierschutzstandards
Parallel dazu geht Meyer zügig an die Aufgabe, die Politik des Wachsens oder Weichens in der Landwirtschaft zu beenden. Stattdessen werde sich die rot-grüne Regierung auf die Förderung bäuerliche Familienbetriebe konzentrieren. Diese seien durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft massiv unter Druck geraten. „Es muss gelingen, in den Dörfern die Gräben wieder zu schließen, die wegen der Stallbaukonflikte aufgerissen sind“, so der Minister.
Lob gab es in diesem Zusammenhang für die Tierschutzpolitik von Amtsvorgänger Gert Lindemann. Dessen Plan zu mehr artgerechter Haltung wolle Rot-Grün „ambitioniert“ fortsetzen. „Wir sind zunächst einmal froh, dass Herr Lindemann im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht mehr geleugnet hat, dass es in der Landwirtschaft Tierschutzprobleme gibt. Was er als Ziele beschrieben hat, ist richtig: Schnäbel und Tierschwänze dürfen nicht mehr gekürzt und kupiert und die Käfighaltung muss überwunden werden. Daran halten wir fest“, so Meyer, der Niedersachsen zu Deutschlands Tierschutz-Vorzeigeland ausbauen will.
Stallbau wird erschwert
Dazu plant der 37-Jährige, die Ställe an die Tiere anzupassen – nicht umgekehrt. „Auf Landesebene werden wir einheitliche Standards etwa für Filtereinbau, Umweltprüfungen und Keimschutzgutachten schaffen“, kündigte Meyer weiter an. Grundlage könnte ein Entwurf von Gert Lindemann sein. Demnach müssten Ställe ab einer Größe von 1.500 Schweinen einen Filter einbauen (vgl. Filterpflicht NRW). Landwirte mit Ställen ab 15.000 Puten oder Legehennen sowie 30.000 Masthähnchen sollten künftig in der Regel ein Keimschutzgutachten vorlegen.
Zudem kündigte Meyer einheitliche Umweltstandards bei der Genehmigung von Ställen an. „Für manche Landkreise bedeutet das eine Verschärfung, für manche ist das bereits geltendes Recht“, so der Minister in der Zeitung.
Ein Trostpflaster hat Meyer dann aber doch noch im Gepäck: Er schätzt die Bauern im Land so ein, dass aktuell etwa 90 % nachhaltig und gesetzeskonform wirtschaften. Dem Rest sagt er dagegen offen den Kampf an.
Grenzen für das Landvolk
Trotz aller Vorbehalte will das Landvolk laut Vizepräsident Heinz Korte mit seinen 40.000 Betrieben und 80.000 Mitgliedern mit der Landesregierung zusammenarbeiten, um gemeinsam Umweltprobleme zu entschärfen. Doch für den Bauernverband gibt es Grenzen, wie Korte laut dem Wochenblatt Westfalen-Lippe auf der Jahresmitgliederversammlung in Melle sagte:
- Den Abluft- und Wäschererlass der Landesregierung lehnt der Verband ab. Insbesondere darf es keine Nachrüstpflicht für bereits bestehende Ställe geben. „Wir rechnen mit Kosten von 5 Euro/Mastschwein. Bei einem Durchschnittsgewinn von 15 Euro sind rund 30 % des Gewinns weg.“
- Die Landesregierung will Lindemanns Tierschutzplan verschärfen und schneller umsetzen. Das Landvolk will den Prozess begleiten, fordert jedoch, dass Forschung und Wissenschaft beteiligt werden. Christian Meyer will sich dabei offensichtlich an den Vorgaben von Neuland orientieren. Doch der Bioverband kommt gerade mal auf einen Marktanteil von 0,1 %. „Wir produzieren nicht für eine Nische, sondern auch für den Weltmarkt“, so Korte.
- Gülle und Gärreste müssen umweltverträglich genutzt werden. Seit 2008 steigen die Nitratwerte im Grundwasser in einigen Landesteilen wieder leicht an. Doch hilft ein Güllekataster, wie es die neue Landesregierung plant? Korte: „Wir müssen die überschüssigen Nährstoffe aus der Weser-Ems-Region nach Braunschweig und Südniedersachsen bringen. Nur das macht Sinn.“
- Meyer will Landwirte, die auf Bio umstellen, offensichtlich stärker fördern. Dies darf aber nicht dazu führen, so Korte, dass junge Landwirte, die einen Kuhstall bauen wollen, keine Fördermittel mehr bekommen.
Die Haltungsbedingungen für Schweine und Geflügel werden grundsätzlich auf Bundes- und EU-Ebene geregelt. Dass muss aus Wettbewerbsgründen auch so bleiben, forderte der Kreisvorsitzende aus Melle, Hermann-Josef Bolte. Gleichwohl befürchtet der Berufsstand, dass sich die zwei grünen Landesminister Meyer (Niedersachsen) und Remmel (NRW) aus wahltaktischen Gründe immer etwas Neues gegen ihre Landwirte einfallen lassen.
„Ihre Wähler sind in der Stadt, nicht auf dem Land. Deshalb fällt es uns so schwer, die richtige Gegenantwort zu finden“, so Bolte. Doch allzu große Angst vor dem „neuen Bauernschreck“ aus Hannover habe man nicht. (ad)
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