Der Bundesrat hat sich wie berichtet am Freitag mehrheitlich für eine zeitlich befristete und entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene ausgesprochen, um den dramatischen Preisverfall auf dem Milchmarkt zu stoppen.

 

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer nannte das Votum der Länderkammer daraufhin „eine unmissverständliche Aufforderung an die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, sich endlich zu bewegen und die Warnungen ernst zu nehmen". Meyer weiter: „Die von Herrn Schmidt geplanten Subventionen sind nichts weiter als Almosen und Tröpfchen-Infusionen. Seine Vorschläge sind ineffektiv. Wenn er so weitermacht, wird er verantwortlich sein für das größte Höfesterben in der Geschichte der Milchbranche."

Nach Ansicht des Grünen-Politikers habe sich Schmidt „mittlerweile isoliert. Er wies zudem darauf hin, dass der Bundesrat den einstimmigen Beschluss der Länderagrarminister auf deren Frühjahrskonferenz in Göhren-Lebbin bekräftigt habe. „Die Agrarministerkonferenz war sich über Parteigrenzen darin einig, künftige Hilfsprogramme und Liquiditätshilfen mit dem Ziel einer Milchmengenregulierung zu verknüpfen", sagte Meyer. Nichts anderes fordere nun der Bundesrat. Meyer: „Die Länderkammer stellt nämlich fest, dass kurzfristig leider weder ernst zu nehmende Signale der Wirtschaftsbeteiligten noch freiwillige Maßnahmen zur Mengensteuerung zu erwarten sind. Schmidt ist mit seinem Branchendialog und vagen Absichtserklärungen gescheitert".

Das heiße aber auch, „dass die Politik bei diesem offensichtlichen Marktversagen handeln muss". Meyer: „Die Rohstoffmenge muss europaweit runter. Die Menge muss jetzt und sofort über die gemeinsame Marktordnung der EU verpflichtend gesenkt werden. Nur so können die Milchpreise wieder steigen und kann ein Ruin der bäuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland verhindert werden." Der Grünen-Politiker wies in seiner Bundesrats-Rede darauf hin, dass alleine die Milchbauern in Niedersachsen durch den Preisverfall bei den Erzeugerpreisen mehr als 1,2 Milliarden Euro verloren haben. „Dafür muss der Bundesminister endlich die Verantwortung übernehmen."

Niedersachsens Landwirtschaftsminister erinnerte auch daran, dass europaweit ungefähr drei Prozent zu viel Milch auf dem Markt ist. Meyer: „Die Bundesregierung und Herr Schmidt müssen sich deshalb in Brüssel auf EU-Ebene für zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzungen einsetzen." Das sehe nach der Agrarministerkonferenz nun auch der Bundesrat auf Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns so. „Die entsprechenden Artikel der sogenannten Gemeinsamen Marktorganisation bieten für derartige Maßnahmen genügend Handhabe", so Niedersachsens Landwirtschaftsminister.

Die Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin hatte auch dem von Niedersachsen verlangten „Bonusprogramm Milch" zugestimmt. Dieses Programm soll für Molkereien und Milcherzeuger gelten, die ihre Milchmenge nennenswert drosseln und dafür mit einem Bonus honoriert werden sollen. Der Bundesrat fordert nun ebenfalls, alle Hilfsmaßnahmen mit dem Ziel der Mengenanpassung zu verbinden.

Hintergrund:

Andienungspflicht bleibt bestehen (17.6.2016)