Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat - wie berichtet -  ein EU weites Mengenregulierungssystem für die Milch- und Fleischerzeugung gefordert, um ein existenzbedrohendes Abfallen der Erzeugerpreise zu verhindern. Zugleich erteilte er einer „auf Überschüssen basierenden Exportstrategie“ bei Milch und Fleisch eine Absage und sprach sich gegen Subventionen aus, die den Ausbau der industriellen Tierhaltung zum Zwecke der Eroberung von Weltmarktanteilen förderten.

Das ist beim Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler auf deutliche Kritik gestoßen. „Meyers Pläne bedeuten nicht weniger als die Kehrtwende von der freien Markt- zur Planwirtschaft“, monierte der Fraktionschef. Er hob hervor, dass sich die niedersächsischen Molkereien längst im globalen Wettbewerb etabliert hätten. Wer jetzt derart scharf regulierend eingreifen wolle wie der Minister, nehme den Verlust tausender Arbeitsplätze gerade in Norddeutschland in Kauf.

Zahlreiche Familienbetriebe stünden nach diesen Planspielen vor dem Aus. Meyer müsse seine „unausgegorenen Gedanken“ umgehend richtigstellen, um nicht für noch mehr Verunsicherung in der Landwirtschaft zu sorgen, forderte Thümler.

Die angeblichen „Überkapazitäten" der Milchwirtschaft bezeichnete der Fraktionschef als ein „Ammenmärchen“. Woher Meyer diese Information habe, sei ihm schleierhaft. Ebenso unklar sei, warum der Minister sich wenige Monate vor dem Auslaufen der seit 1984 existierenden EU-Milchquotenregelung für eine erneute Begrenzung der Milchproduktion ausspreche.

„Ich habe bislang niemanden in der Branche gehört, der nicht mit Erleichterung auf das nahe Ende dieser überholten Quotenregelung reagiert“, erklärte der CDU-Politiker. Nach seiner Ansicht sollte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seinen „irrlichternden Landwirtschaftsminister“ umgehend zum Rapport bestellen. „Einer der bedeutendsten Wirtschaftsbranchen Niedersachsens mal eben eine Deckelung ihrer Produktion in Aussicht zu stellen, geht gar nicht“, betonte Thümler. Es sei denn, die rot-grüne Landesregierung setze in ihrer Wirtschaftspolitik nun auf Planwirtschaft. Dann würden sich die Landwirte allerdings zu Recht fragen, warum nur ihre Branche durch staatliche Regulierung eingeschränkt werden solle.

Hintergrund:

Meyer schlägt Deckelung der Milchmenge und Fleischquoten vor (12.8.2014)

Hilse kritisiert Forderung nach Deckelung der Milchmenge (12.8.2014)