Milchbauern aus ganz Europa protestieren seit gestern in Berlin für bessere Milchpreise, einen freiwilligen Lieferverzicht und staatliche Eingriffe in den Milchmarkt. Den Auftakt machten am Montag Bäuerinnen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien mit einem Protest gegen die Regierungspolitik unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verschaukeln“.
Heute Mittag begann dann ein Kuhauftrieb am Washingtonplatz. Zusammen mit zahlreichen Schleppern ging es zum Kanzleramt, wo der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber sowie Milchbauernvertreter verschiedener europäischer Länder zu den Demonstranten sprachen.
Aktueller Anlass sind die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission zur Agrarreform. Ziel sei, die deutsche Regierung von einem freiwilligen Produktionsverzicht als Kriseninstrument für den Milchmarkt zu überzeugen, heißt es. Aufgerufen zu der Demonstration haben das European Milk Board (EMB) und der BDM.
"Bundesregierung blockiert alle vernünftigen Vorschläge zum Milchmarkt"
Weil vor allem die deutsche Bundesregierung immerzu alle vernünftigen Vorschläge für funktionierende EU-Milchmärkte in Brüssel blockiert, haben die Milchbauern aus ganz Europa demonstriert und symbolisch die Mauern der deutschen Politik eingerissen, erklärt das EMB dazu. Damit hätten sie gezeigt, wie wichtig neue Kriseninstrumente wie der freiwillige Produktionsverzicht für den Milchmarkt seien.
„Durch den freiwilligen Produktionsverzicht werden Milcherzeuger für marktkonformes Verhalten belohnt, um Krisensituationen zu vermeiden und öffentliche Gelder einzusparen“, rief Romuald Schaber den Bauern zu. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten und enorm angespannter Haushaltslage in den meisten EU-Mitgliedstaaten seien es gerade solche Instrumente, die eine praktikable und finanziell tragbare Lösung bieten. Warum die deutsche Bundesregierung diese Chance nicht wahrnimmt, verstehe niemand. „Deswegen haben die Bauern in so großer Zahl in Berlin demonstriert“, so der Präsident des EMB.
Als Symbol hatten die EMB-Mitglieder zuvor eine rund 50 Meter lange Mauer aus Stroh vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zum Einsturz gebracht.
AbL: Berlin verkauft Milchbauern an die Industrie
Unterstützung bekommt das Milk Board von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Deren Vorsitzender Bernd Voß wirft der Bundesregierung vor, die agrarpolitischen Weichenstellungen bisher ganz an den Interessen von stark exportorientierten Molkereikonzernen ausgerichtet zu haben.
„Das Berliner Agrarministerium verkauft die Milchbauern an die Industrie. Es ist kein Unfall, dass allein in den letzten zwei Jahren 10 % aller deutschen Milchviehbetriebe aufgegeben haben. Das ist Ergebnis einer gezielten Politik, die auf Mengenwachstum in der Milcherzeugung und im Export von günstigen Molkereiprodukten setzt und dafür die Wertschöpfung auf den Höfen hintenanstellt“, so Voß.
Laut der AbL entscheidet Brüssel in Kürze darüber, ob in Zukunft Milchüberschüsse wenigstens dann vermieden werden, wenn in der europäischen Milchwirtschaft offiziell eine Krise festgestellt wird. Das EU-Parlament will für den Krisenfall den Milchbauern einen Anreiz geben, kurzfristig weniger Milch zu erzeugen und somit Überschüsse erst gar nicht zu erzeugen. Finanziert werden soll diese Honorierung eines freiwilligen Lieferverzichtes von der Wirtschaft selbst, also aus Abgaben von solchen Betrieben, die deutlich mehr Milch liefern ein Jahr zuvor.
„Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln, dieses Instrument der Überschuss-Vermeidung zu verhindern, und kommt damit den Forderungen der deutschen Milchindustrie nach“, kritisiert Voß. Bundesregierung und Milchindustrie setzen seiner Meinung nach weiter auf die preissenkende Wirkung von Überschüssen und auf das alte Instrument von staatlichem Aufkauf und staatlicher Lagerhaltung von Milchpulver und Butter zu Preisen, zu denen kein Bauer Milch erzeugen kann. (ad)
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