Das European Milk Board (EMB) drängt auf den Herauskauf von Milchquote durch den Staat. EMB-Präsident Romuald Schaber bezeichnet es in einem Brief an die Verbandsmitglieder als entscheidend, die fakultativen Möglichkeiten der Produktionsstilllegung in den einzelnen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zu nutzen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hatte beim jüngsten Agrarrat in Luxemburg jedoch klargemacht, dass sie nur dann Mittel für den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quotenaufkauf bereitstellen will, wenn die Maßnahme EU-weit verbindlich eingeführt wird. Danach sah es zuletzt jedoch nicht aus. Nichtsdestotrotz wertet Schaber den Vorstoß der Kommission als positives Zeichen und Zugeständnis an die vom EMB durchgeführten Protestaktionen.

"Dieser kleine Schritt des Herauskaufens von Quoten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist in Wahrheit ein großer Schritt, die Quote als Mengensteuerungsinstrument wieder anzuwenden", so Schaber in dem Schreiben vom Wochenende. Ferner lobte der BDM-Präsident die Einrichtung der hochrangigen Expertengruppe als "Sprung nach vorne". Insbesondere die angekündigte Erarbeitung eines Regelrahmens für den Milchmarkt gehe in die richtige Richtung.

Die Kommission empfiehlt eine Änderung der bereits bestehenden Möglichkeit zum Herauskauf dahingehend, dass vom Staat erworbene Produktionsrechte in den Wirtschaftsjahren 2009/10 und 2010/11 nicht in die Quotensaldierung einfließen sollen. Das würde im Gegensatz zur bestehenden Regelung auf eine Kürzung der nationalen Quote hinauslaufen und es damit wahrscheinlicher werden lassen, dass Überlieferer Superabgaben zahlen müssten. Bei einer freiwilligen Anwendung dieser Regelung durch die Mitgliedstaaten befürchtet Aigner eine Benachteiligung der deutschen Milcherzeugung zugunsten der innereuropäischen Konkurrenz. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, das Instrument nicht nutzen zu wollen, darunter Großbritannien und die Niederlande.

vgl.: Agrarausschuss plädiert gegen Herauskauf-Programm (27.10.09)