Die Ankündigung von Agrarminister Alois Rainer (CSU) bei einer Veranstaltung von top agrar, dass im Bundeshaushalt 1,5 Milliarden Euro für den Umbau der Tierhaltung bereit gestellt werden könnten, wird in der Agrarwirtschaft mit Wohlwollen aufgenommen.

Raiffeisenverband spricht von richtiger Herangehensweise

"Die Ankündigung von Alois Rainer ist ein deutliches Signal– es ist der Ausdruck von Entschlossenheit, schnell eines der wichtigsten und drängendsten Themen anzupacken“, sagte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) gegenüber top agrar.

Das sei die richtige Herangehensweise. „Der Markt allein wird die gewünschte Transformation in der Tierhaltung nicht realisieren“, so Holzenkamp weiter. Es sei richtig und wichtig, dass der Transformationsprozess, der marktseitig bereits im vollen Gange ist, nun durch geeignete politische Maßnahmen unterstützt und forciert werde.

Tönnies fordert bessere Einbindung der Akteure

Eine enge Einbindung von Handel, Verarbeitung und Landwirtschaft in die Pläne zur Tierhaltung forderte Thomas Dosch, Leiter des Hauptstadtbüros der Tönnies-Unternehmensgruppe noch auf der top agrar-Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“, wo Rainer die 1,5 Milliarden Euro-Einordnung machte. „Der Handel, die Verarbeitung und die Landwirte haben in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie Tierwohl wollen und Tierwohl können. Alles, was wir heute haben, ist nicht der Politik zu verdanken, sondern den Akteuren“, sagte er. Er würde sich nun wünschen, dass die Politik mit der Gesellschaft Ziele definiere und sich dann auch auf die Akteure verlasse, die nachher die Ziele erreichen müssten.

Umwelthilfe kritisiert fehlende Finanzierungssicherheit

Sorge, dass es weiterhin zu keiner staatlichen Finanzierung von mehr Tierwohl kommen werde, äußerte Reinhild Benning von der Deutschen Umwelthilfe auf der Veranstaltung. „Was mich mit Sorge erfüllt, ist, dass die Finanzierung des Wandels der Tierhaltung wackelt“, sagte sie. Es werde bisher nicht sichergestellt, was schon von der Borchert-Kommission berechnet wurde. Der Tierwohlcent stehe nicht im Koalitionsvertrag, so Benning. Ihr fehle bei der neuen Bundesregierung bisher der Ehrgeiz, die Position der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken.

Bioverbände drängen auf Förderung hoher Haltungsstufen

Die Bioverbände drängen darauf, dass vor allem die höheren Haltungsstufen eine Förderung erfahren. Dr. Friedhelm von Mering, Leitung Politik und Recht beim Dachverband der Bioverbände BÖLW, sagte: „Wenn ich Planungssicherheit haben will beim Tierwohl, für einen neuen Stall, der 25 Jahre andauern soll, dann muss ich jetzt in der Planung von einem hohen Ambitionsniveau ausgehen." Daher sei die Entscheidung des Handels richtig, auf die Stufen drei, vier und fünf zu setzen. „Ich kann nicht den niedrigsten Status Quo ansetzen und dann sagen, ich will Planungssicherheit für die nächsten 20 Jahre. Das ist weltfremd“, sagte er.

Haushaltsverhandlungen beginnen erst

Wie ernst die neue Bundesregierung den Umbau der Tierhaltung nimmt, werden die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 zeigen, die noch im Juni beginnen. Der neue agrarpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Johannes Steiniger (CDU), zeigte sich bei der Veranstaltung überzeugt, dass die Finanzierung von Tierwohl "nicht wackelt". Derweil ist es dem Bundeslandwirtschaftsministerium wichtig darauf hinzuweisen, dass über die 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Tierwohlställe zwar in den Koalitionsverhandlungen gesprochen wurde, sie aber nicht im Koalitionsvertrag stehen.