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topplus Schlepperdemos/Grüne Woche

Ministerin Klöckner dämpft Erwartungen der Demonstranten

Zu Beginn der Grünen Woche gibt sich Agrarministerin Klöckner zurückhaltend für Zugeständnisse bei DüngeVO und Insektenpaket. Gleichzeitig bremst sie die Bullerbü-Wünsche mancher Verbraucher und NGOs.

Lesezeit: 3 Minuten

Im Rahmen der Grünen Woche in Berlin zeigt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Verständnis für die Sorgen vieler Landwirte, bremst aber auch überzogene Erwartungen: „Mit den Demos bricht sich etwas bahn, was sich lange aufgestaut hat“, sagte Klöckner am Donnerstag vor Fachjournalisten in Berlin. „Wir müssen aber ehrlich bleiben und können jetzt nicht nur das versprechen, was sich die Demonstranten wünschen.“

Aus Sicht der Ministerin prasseln mit den Themen Düngeverordnung und Insektenschutz und der aufflammenden Diskussionen über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des Green Deal derzeit zu viele Themen auf einmal auf die Landwirte ein. Dadurch sei die Stimmung deutlich schlechter als die tatsächliche wirtschaftliche Lage auf den Höfen.

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„Der Ball liegt bei den Landwirten“

Die Branche müsse jetzt selbst entscheiden, wie sie mit der Situation umgehe. „Die Landwirte können jetzt den Kopf hängen lassen“, so die Ministerin, „oder sie können sagen: Das ist auch eine riesen Chance.“

Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Bauern, richtete Klöckner den Blick nach vorn. Sie zeigte sich gespannt auf die Vorschläge von „Land schafft Verbindung“ (LsV) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) für die mit dem Kanzleramt vorgesehene Zukunftskommission Landwirtschaft.

Nach Ansicht der Ministerin sind Vertreter der Verbraucher, der Umweltseite und der Landwirtschaft im Rahmen der Kommission gefragt, Vorschläge für die Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu machen. „Wenn wir alle Verbraucherwünsche quantifizieren, wird es schnell ganz schön teuer“, warnte die Ministerin dabei vor einem zu sehr städtisch geprägten Blick auf die Landwirtschaft.

Gleichzeitig appellierte sie an die Demonstranten der jüngsten Schlepperdemos: „Es ist einfach zu sagen, wogegen man ist. Bei den Lösungsvorschlägen wird es aber schnell diffus.“

Länder bei Nitratmessstellen gefordert

Klöckner zeigte wenig Bereitschaft, die Entscheidungen zur Ausgestaltung der Düngeverordnung aufzuweichen - wie u.a. Minister Wissing gefordert hatte. Sie äußerte aber Verständnis für die Unzufriedenheit vieler Landwirte mit dem Messstellennetz. Klöckner wörtlich: „Ich würde auch irre werden, wenn ich Landwirte wäre.“

Sie kündigte an sich gegenüber ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze für eine Überprüfung des Messstellennetzes auf Länderebene starkzumachen. „Wir brauchen Differenzierung und Plausibilität der Messstellen“, so Klöckner. Die Umweltministerin müsse ihre Amtskollegen in den Ländern entsprechend anhalten, die Messstellen zu überprüfen.

Landwirtschaft ist systemrelevant

Irritiert zeigte sich die Agrarministerin über überzogene Erwartungen mancher urbaner Milieus und Medien. In der Klimadebatte seien die Relationen angesichts eines Anteils der Landwirtschaft an den Emissionen von gerade einmal 7 % total verrutscht. Gleichzeitig fehle es in der Debatte um moderne Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas an der nötigen Offenheit.

Die Pfälzerin erinnerte daran, dass die Produktion der Landwirtschaft angesichts der wachsenden Weltbevölkerung um 70 % steigen müsse. Die Landwirtschaft sei dadurch schlichtweg systemrelevant. „Mit Bullerbü“, brachte es Klöckner auf den Punkt, „werden wir die Menschen nicht ernähren können.“

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