Die EU-Mitgliedstaaten bestehen offenbar auf eine weitere Folgenabschätzung zur geplanten Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR-Verordnung). Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bereitet aktuell eine Entschließung der Mitgliedstaaten vor. Ein Entwurf liegt top agrar exklusiv vor.

In der Vorlage fordern die Mitgliedstaaten eine „Studie, die die existierenden Folgenabschätzungen komplettieren soll.“ Vor allem die Effekte auf die Versorgung mit Lebensmitteln der geplanten Reduktionen und Verbote beim Pflanzenschutz müssten genauer beleuchtet werden, heißt es im Entwurf. Mögliche Effekte auf die Nahrungsmittelpreise sowie die bürokratische Aufwand von Familienbetrieben müsse geklärt werden.

Große Vorbehalte

Erhält die Vorlage eine Mehrheit durch die EU-Mitgliedstaaten würde das vor allem die großen Vorbehalte zeigen, die viele Mitgliedstaaten gegenüber den EU-Plänen zur Pflanzenschutzreduktion haben. Einige Akteure in Brüssel stehen den Zielen des Green Deal und damit auch einer Halbierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln zwar positiv gegenüber.

Fast unisono beklagen EU-Politiker und Diplomaten jedoch grobe handwerkliche Fehler, die die EU-Kommission in ihrem Aufschlag zur Pflanzenschutzverordnung gemacht habe.

Mitgliedstaaten müssen noch abstimmen

Noch hat das Papier jedoch keine Mehrheit. Am Samstag stimmen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten im sogenannten Ausschuss der Ständigen Vertreter probeweise ab. Eine finale Abstimmung soll beim Energieministerrat am 19. Dezember folgen.

Beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag wird es noch keine Abstimmung geben. Brüsseler Kreise nennen einzuhaltende Formalien als Grund.

Wiener: Hinhaltetaktik!

Kritik am Vorgehen der Mitgliedstaaten kommt von Sarah Wiener. Die EU-Grüne verantwortet die Position des Europaparlamentes zu den Pflanzenschutzplänen. Sie betrachtet das als „ein durchsichtiges Manöver, um eine Verabschiedung des Gesetzes über die aktuelle Legislaturperiode hinauszuzögern.“

Kommission gespalten

Wie brisant das Thema Pflanzenschutz in Brüssel ist, erkennt man auch an widersprüchlichen Aussagen aus der EU-Kommission selbst. Der EU-Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, begrüßte am Rande einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel den Ruf nach einer neuen Folgenabschätzung.

Das darf man als Seitenhieb auf die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, Umweltkommissar Sinkevicius und den Kommissionsvize Frans Timmermans werten. Beim Entwurf der Pflanzenschutzverordnung ließen sie den Brüsseler Agrar-Chef und seine Generaldirektion Landwirtschaft außen vor. Kyriakides erteilte einer neuen Folgenabschätzung erst kürzlich eine Absage.