Vorschlag diskutiert

Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber Punktesystem für Umweltleistungen

In Brüssel diskutiert die Politik gerade über ein Bewertungssystem für Umweltleistungen der Landwirte. Während Wissenschaftler das als neues Standbein sehen, warnen Kritiker vor mehr Bürokratie.

Die Idee der Einführung eines Punktesystems zur Bewertung und Entlohnung von Umweltleistungen über die Eco-Schemes im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt offenbar auf wenig Gegenliebe.

Entsprechenden Vorschlägen des Europaparlaments im GAP-Trilog zur Strategieplanverordnung, die in Teilen den Ideen der Gemeinwohlprämie (GWP) des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL) beziehungsweise denen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nahe kommen, begegnet die Mehrheit der Mitgliedstaaten mit Skepsis.

Die Umsetzung eines solchen Modells erscheine vielen Ländern zu kompliziert, hieß es aus Teilnehmerkreisen nach der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL). Zuletzt hatte sich der Kieler Agrarökonom Prof. Uwe Latacz-Lohmann im Interview mit AGRA-EUROPE lobend zu der Idee einer GWP geäußert. Dem Wissenschaftler zufolge könnten bei dieser Regelung Landwirte mit einem „unternehmerischen Kopf“ an die „Produktion“ von Umweltleistungen gehen.

Kritisch hatte er sich darüber geäußert, dass auch die Agrarverwaltung in Deutschland mit dem Argument der Administrierbarkeit auf die Bremse trete. Laut Latacz-Lohmann dürfte jedoch der Zugewinn an Umweltnutzen die Mehrkosten in der Verwaltung „fast immer“ übersteigen.

Niederlande für marktorientierte Entlohnung

Derweil hieß es aus Parlamentskreisen, dass die Vertreter von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) sowie der liberalen Renew Europe (RE) und der Grünen/EFA hinter der Parlamentsposition eines Punktesystems für Umweltleistungen stünden.

Ferner verlautete es aus dem Teilnehmerumfeld des Trilogs, dass noch darauf gesetzt werde, weitere Mitgliedstaaten von dieser Idee überzeugen zu können. Besonders aktiv, was eine marktorientiertere Entlohnung von Umweltleistungen angeht, sind die Niederlande.

Unklar scheint derweil die Position der EU-Kommission zu sein; unter anderem soll auch von einigen Brüsseler Beamten Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit geäußert worden sein. Europaabgeordnete erklärten dazu, dass mit entsprechenden Bewertungssystemen bereits an anderer Stelle gute Erfahrungen gemacht worden seien. Als ein vergleichbares Beispiel wurde dabei unter anderem das etablierte System der Großvieheinheiten (GV) genannt.

Maßnahmenkatalog nur freiwillig?

Etwas wohlwollender zeigten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten bezüglich des von der Kommission eingebrachten Vorschlags zur Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für die Eco-Schemes. Brüssel will mit der Vorgabe eines solchen Katalogs der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern entgegenwirken.

Einige Delegationen hätten allerdings gefordert, dass eine solche Liste, aus der die EU-Staaten Maßnahmen auswählen könnten, nicht als Delegierter Rechtsakt sondern nur als Empfehlung vorgelegt werden sollte.

Auf Zustimmung bei den EU-Ländern scheint der Vorschlag zu stoßen, die Eco-Schemes auf der Grundlage der Konditionalitätsanforderungen zu entwickeln, sofern das Anforderungsniveau gegenüber den üblichen Direktzahlungen ansteige. Positiv bewertet worden sei dieser Ansatz unter anderem deshalb, weil sich eine Reihe von Delegationen davon eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes erhoffe.


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