Am Mittwoch hat das Europäische Patentamt (EPA) in München dem Konzern Monsanto ein Patent auf die Untersuchung und Auswahl von Sojapflanzen (EP08742297) erteilt. Diese sollen an unterschiedliche klimatische Bedingungen angepasst sein und so einen erhöhten Ertrag ermöglichen.

 

Betroffen sind wilde und gezüchtete Sojapflanzen aus Asien und Australien, teilen die Kritiker des Bündnisses „Kein Patent auf Saatgut“ mit. Nach dem Wortlaut des Patentes wurden mehr als 250 Pflanzen aus den Herkunftsregionen untersucht. Für die konventionelle Züchtung beanspruche Monsanto dabei ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Pflanzen natürlicherweise vorkommen. Das Patent wurde auch in anderen Ländern wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet.

 

„Dieses Patent ist nichts anderes als Biopiraterie in großem Maßstab. Monsanto versucht, die Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um beispielsweise Nutzpflanzen an den Klimawandel anzupassen“, sagt Ruth Tippe von dem Bündnis. „Nach korrekter Auslegung der europäischen Patentgesetze darf das EPA keine Patente auf Verfahren zur konventionellen Züchtung erteilen. Wir brauchen jetzt eine deutliche Reaktion von europäischen Regierungen, um diese Patente zu stoppen.“

 

Sie erinnert daran, dass das Europäische Parlament bereits im Mai 2012 eine Resolution verabschiedet hatte, die das EPA aufforderte, Produkte aus konventioneller Züchtung nicht mehr zu patentieren. Die Behörde habe diese Aufforderung aber bislang weitgehend ignoriert. Eine politische Entscheidung, derartige Patente zu stoppen, könnte durch den Verwaltungsrat des EPA getroffen werden, der sich aus den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die deutsche Bundesregierung hat bereits eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt. Auch der französische Senat hat im Januar 2014 die Regierung von Frankreich aufgefordert, hier aktiv zu werden.