Russland will eine von der Europäischen Union erhobene Importsteuer auf mehrere Industrieprodukte nicht länger hinnehmen. Die Moskauer Regierung hat sich jetzt in dieser Sache an die Welthandelsorganisation (WTO) gewandt.

Kurz vor Weihnachten sei die EU-Vertretung bei der WTO darüber informiert worden, teilte das russische Wirtschaftsministerium mit. Es handelt sich bei der beklagten Abgabe um eine Steuer, die von der EU zum Ausgleich der niedrigeren Energiekosten für die russischen Produzenten erhoben wird.

Die seit Jahren betriebene Antidumpingmaßnahme hält Moskau für ungerecht. Diese koste der heimischen Wirtschaft Hunderte Millionen Dollar jährlich, erklärte das Wirtschaftsressort. Zu den davon betroffenen Branchen gehört unter anderem die Düngemittelindustrie. Zunächst sollen dem Ministerium zufolge Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Ändert die EU die betreffenden Importregeln aber nicht binnen 60 Tagen, will die russische Regierung das WTO-Schiedsgericht anrufen.

Es ist das erste Mal, dass sich Russland, das der Welthandelsorganisation seit August 2012 angehört, an die Organisation in Genf gewandt hat. Dort liegt auch eine Klage der EU gegen Russland vor, und zwar wegen der Erhebung von Recyclinggebühren für Importautos.

vgl.:

Moskau sperrt europäische Lebensmittellieferanten (6.1.2014)