Mit einer Ablehnung des Europaparlaments im Ratifizierungsprozess des zwischen der EU-Kommission und den Mercosur-Staaten ausgehandelten Freihandelsabkommens rechnet die Agrarsprecherin der neuen liberalen Fraktion „Renew Europe“, Ulrike Müller.
Im Interview mit AGRA-EUROPE stellt die Abgeordnete der Freien Wähler zudem klar, dass auch sie selbst der Übereinkunft nicht zustimmen werde. Dies begründet die Europaabgeordnete unter anderem mit ihren Erfahrungen einer Delegationsreise mit dem Landwirtschaftsausschuss nach Brasilien, bei der sie die dortigen Strukturen unmittelbar kennengelernt habe.
„So wollen wir Europäer definitiv keine Landwirtschaft betreiben“, betonte die Agrarpolitikerin. Während in der EU der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut nicht erwünscht sei, sei die entsprechende Verwendung dort „Usus“.
Marktverwerfungen in Europa fürchtet die liberale agrarpolitische Sprecherin unter anderem durch Rindfleischimporte aus dem Mercosur-Block. Konkret erinnert Müller daran, dass es hier immerhin um fast 100 000 t Rindfleisch gehe, das jährlich aus Südamerika zu deutlich reduzierten Zollsätzen eingeführt werden dürfe. Laut Müller entspricht dies einem Marktanteil von etwa 15 %, sofern man die Menge auf die Edelteile der Rinder umrechne.
Überdies stellte sie auch klar, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen aus ihrer Sicht nicht nachverhandelt werden sollte, schließlich sei es der „bestmögliche Vertrag sowohl im Interesse der Briten wie auch der Europäer“.
GAP praxistauglich ausgestalten
Auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angesprochen, pocht Müller darauf, die neue GAP praxistauglich auszugestalten. Die Berichterstatterin für die horizontale GAP-Verordnung monierte, dass eine echte Verwaltungsvereinfachung noch nicht erkennbar sei.
„Die neue GAP muss aber für Bürokratieabbau sorgen, unbedingt“, konstatiert die Europaabgeordnete. Schon die aktuelle Agrarpolitik hätte „einfacher, fairer und grüner” werden sollen. So erinnert Müller daran, dass der Europäische Rechnungshof (EuRH) bereits bei einer Analyse der derzeitigen GAP zu dem Schluss gekommen sei, dass die Umweltauflagen zu den Direktzahlungen den Verwaltungsaufwand erhöht hätten, ohne zusätzliche Umweltvorteile erbracht zu haben.
