NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger hat Hoffnung, dass die künftige Bundesregierung den Naturschutz stärker voranbringt. Der Koalitionsvertrag der Ampel jedenfalls verspreche einen Aufbruch, so Krüger.

„Viel von dem, wofür der Nabu seit Jahren mit Herzblut kämpft, wird als anzustrebendes Ziel auf der Agenda der Bundesregierung platziert: Für den Natur- und Artenschutz werden Flächen gesichert und erhebliche zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt; Glyphosat wird verboten“. Auch solle „die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Naturschutzes“ ein Ende haben. Die Koalitionäre bekennen sich außerdem zum EU-Ziel, 30 % der Land- und Meerfläche unter Schutz zu stellen.

Darüber hinaus sieht der Vertragstext ein Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz zur umfassenden Renaturierung kohlenstoffreicher Ökosysteme vor. „Mehr Mittel für die Länder und ein Bundesnaturschutzfonds machen Hoffnung, dass dringend überfällige Maßnahmen für Schutzgebiete und eine bessere Honorierung von ökologischen Leistungen von Landnutzern endlich in Angriff genommen werden. Außerdem nehmen die Moorschutzstrategie und der Aktionsplan Schutzgebiete einen neuen Anlauf“, so Krüger nach Durchsicht des Koalitionsvertrags.

Erste Schritte hin zu nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft

Spätestens zur Mitte der Legislaturperiode soll ein neues Konzept für die Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorliegen. „Damit ist das Ende der schädlichen pauschalen Flächensubventionen besiegelt - vorausgesetzt die neue Bundesregierung setzt sich dafür auch auf EU-Eben ein“, stellt Krüger weiter fest.

Ab sofort sollten seiner Meinung nach verstärkt konkrete Klima- und Umweltleistungen honoriert werden. Ähnlich sieht es beim Wald aus. Statt Gießkannenförderung wolle die Koalition ein gezieltes Vergütungssystem für Waldbesitzer aufbauen, als Anreiz für eine klimagerechte Bewirtschaftung auf Grundlage eines zu novellierenden Bundeswaldgesetzes. Der Verzicht auf Holz als Energieträger fehle jedoch „schmerzlich“, so der Naturschützer.

Bei der Umsetzung des europäischen Green Deals schweigt sich der Koalitionsvertrag laut Krüger in vielen Bereichen allerdings aus. Positiv sei die Unterstützung einer neuen Bodenrichtlinie. Für den strengen Schutz von 10 % der Landfläche fehlten aber Zusagen und konkrete Renaturierungsziele. Außerdem fehlen Krüger Pläne dazu wie das EU-Ziel erreicht werden soll, mindestens 10 % Rückzugsräume für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft zu schaffen.

Große Chance

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagt abschließend: "Die NABU-Kernthemen Naturschutz und Klimaschutz sind Schwerpunkte im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Erfolg. Insgesamt stimmt die Richtung und wir haben das Gefühl, dass die Koalitionäre uns zugehört haben - auch, wenn sie vieles nicht so formuliert ist, wie wir es am liebsten hätten.“

Das Regierungsprogramm ist laut Miller eine große Chance für einen ökologischen Aufbruch - es garantiert ihn aber nicht. 2022 müsse ein Jahr der ökologischen Umsetzungsoffensiven werden, um den Stillstand der letzten Jahre aufzuholen.