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EUROPA/GAP 2020 Reform

NABU: „Klöckner bleibt klare Aussagen zur GAP schuldig“

Deutsche Umweltverbände kritisieren die Zurückhaltung von Landwirtschaftministerin Julia Klöckner, sich nicht stärker für eine grünere GAP 2020 Reform stark zu machen. NABU und Bioland forderten anläßlich des EU-Agrarministerrates von der Bundesregierung mehr Engagement bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel.

Lesezeit: 3 Minuten

Naturschutzverbände Deutschlands kritisierten nach dem EU-Agrarministerrat am Montag in Luxemburg die zögerliche Vorgehensweise der Politik und forderten einen ambitionierten Entwurf für eine grüne Architektur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

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„Die meisten Landwirte wollen sich für Naturschutz auf ihren Äckern und Weiden einsetzen“, zitierte der Naturschutzbund (NABU) eine jüngst in Auftrag gegebene forsa-Umfrage. Es müsse nur der richtige finanzielle Anreiz gesetzt werden.

Kritik übten NABU und Bioland gleichermaßen an der Vorgehensweise von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. „Leider blieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Luxemburg erneut klare Aussagen schuldig, wie die GAP ab 2021 umweltfreundlicher werden kann. Sie möchte zwar EU-weit einheitliche Flächenanteile festlegen, die alle landwirtschaftlichen Betriebe zur Förderung der Artenvielfalt bereitstellen müssen, sagt aber nicht in welchem Umfang“, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Es sei völlig unverständlich, dass Deutschland als größter Nettozahlerstaat der EU nahezu keine Vorschläge liefere, wie 40 Prozent des EU-Haushaltes künftig gerechter und naturverträglicher verteilt werden könnten. Und das, obwohl nach einer aktuellen Umfrage sogar zwei Drittel der Landwirte unzufrieden seien sowohl mit Ministerin Klöckner, als auch mit der EU-Agrarpolitik insgesamt.

„Das aktuelle System der pauschalen Direktzahlungen verschwendet Steuergelder ohne Nutzen für Natur und Umwelt. Die Bundeslandwirtschaftsministerin blockiert durch ihre Zögerlichkeit weiter die Chance auf einen Neustart in der Agrarpolitik“, so Tschimpke.

Jan Plagge: „Sämtliche Forderungen der Zivilgesellschaft wurden ignoriert“

Kritik an den Positionen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur GAP übte auch Bioland als größte Organisation für den ökologischen Landbau in Deutschland. „Wir fordern vom Agrarrat einen ambitionierten Entwurf für eine grüne Architektur der GAP. Verbindliche Umweltauflagen, die Förderung des ländlichen Raums und Klimaschutz wurden vom Agrarausschuss des EU-Parlaments dramatisch gekürzt.

Sämtliche Forderungen relevanter Verbände und aus der Zivilgesellschaft wurden dabei ignoriert“, sagte Bioland-Präsident Jan Plagge. Die Organisationen der ökologischen Landwirte, Winzer und Imker fordert ein Umsteuern auf nachhaltiges Wirtschaften.

„Die Zeit rennt uns davon. Wir fordern Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Klima- und Gewässerschutz und für mehr Tierwohl“, so der Präsident Bioland e.V. Es müssten dringend ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um nachhaltige Wirtschaftsweisen und Qualität statt Landbesitz zu honorieren.

Aktuell würden Bauern, die mehr für die Umwelt und die Gesellschaft tun wollen, gegenüber den Betrieben, die Umweltschäden verursachen und auf Kosten aller vermeintlich günstiger wirtschaften dürften benachteiligt, kritisierte Bioland. Bei den bisherigen Einlassungen und Positionen der Bundeslandwirtschaftsministerin mangelt es Bioland an Klarheit und Schärfe:

„Es ist schön, dass Julia Klöckner im Agrarrat von einem hohen Umweltambitionsniveau spricht. Sie muss aber endlich konkret Position beziehen und zwar im Sinne eines wirksamen Umbaus der staatlichen Fördersysteme der Landwirtschaft“, kritisierte Plagge in einer Presseerklärung.

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