In niedersächischen Städten stehen ab sofort wieder Vertreter von Naturschutzorganisationen und den Grünen und sammeln Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz. Der Auftakt fand in Hannover statt.
„Ab sofort kann unterschreiben, wer Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen will! Das Artensterben ist dramatisch. Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 % der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden“, sagt der Initiator des Volksbegehrens, Dr. Holger Buschmann. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur habe es gerade nochmal verdeutlicht: Die Natur gehe verloren.
"Die immer intensivere Landwirtschaft ist einer der Hauptverursacher des Artensterbens. Naturforscher der Leopoldina bestätigten kürzlich, dass 80 % des Biodiversitätsverlusts auf das Konto der intensivierten Landwirtschaft gehe. Deshalb darf es ein "Weiter-So" nicht geben“ so Buschmann.
Besseren Artenschutz gebe es nur mit besseren Gesetzen. Ankündigungen und Absichtserklärungen würden den bedrohten Tier- und Pflanzenarten wenig helfen, meint auch Initiatorin Anne Kura. „Es braucht verbindliche Reglungen, an die sich alle halten müssen und die Entschädigungszahlungen für Landwirte sichern. Viele Menschen sind besorgt, dass Klimakrise und Artensterben unumkehrbare Schäden anrichten. Wir brauchen 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt, damit besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen Gesetz wird. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen!“
Bauern in Niedersachsen sind dagegen enttäuscht, dass Nabu und Grüne das Volksbegehren durchziehen, obwohl sich Landwirte, Landwirtschaftskammer und Naturschützer doch gerade erst auf eine weitreichende Selbstverpflichtung im "Niedersächsichen Weg" geeinigt hatten.
Wer steht hinter dem Volksbegehren?Als Initiatoren haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen Grünen. Weitere über 130 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Eine Übersicht dazu findet sich unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis
Landvolk will im Dialog Kompromisse erarbeiten
„Ich stehe zu dem Niedersächsischen Weg, weil er unter allen denkbaren Optionen die beste Lösung bietet.“ Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke wirbt für den von der Landwirtschaft mit der Landesregierung und Naturschutzverbänden ausgehandelten Rahmenvertrag zu Natur-, Arten- und Gewässerschutz.
Das vom Nabu und seinem Vorsitzenden Dr. Holger Buschmann zeitgleich auf den Weg gebrachte Volksbegehren bezeichnet er als „irritierend“, zumal der Nabu-Vorsitzende in die Ausarbeitung des Niedersächsischen Weges mit einbezogen war.
Die Verhandlungen zu diesem „Niedersächsischen Weg“, der in dieser Form bundesweit einmalig ist, beruhen auf einer Initiative der Niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil, schreibt der Bauernverband am Montag weiter. Schulte to Brinke sowie Gerhard Schwetje als Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen hätten diesen Weg mit vorgezeichnet, und zwar bereits ein Jahr vor Bekanntwerden der Überlegungen zu einem Volksbegehren. Damals hätten die Agrarverbände der Landesregierung den Entwurf einer Rahmenvereinbarung zu einem Diskussionsprozess zum Thema Natur- und Artenschutz vorgelegt.
Die Naturschutzverbände hätten dann im Sommer 2019 nachgezogen, der Landesregierung aber einen Katalog mit unmittelbar umsetzbaren gesetzlichen Verschärfungen präsentiert. „Aus unserer Sicht war dies ein sehr kompromissloser Vorstoß, der zudem eindeutig die Handschrift der Grünen trägt“, sagt Schulte to Brinke.
Der „Niedersächsische Weg“ ist ein Rahmenvertrag und hat das Ziel, gemeinsam mit der Landesregierung eine Alternative zu dem von Grünen und Nabu vorgelegten Gesetzesentwürfen zu formulieren. „Vom Grundsatz müssen die Naturschutzverbände von unserer Idee ebenfalls überzeugt sein, da sie die Rahmenvereinbarung mitunterzeichnet haben“, sagt Schulte to Brinke.
Unabhängig vom Ergebnis der mittlerweile gestarteten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren wird dem Landtag ein abstimmungsfähiges Gesetzespaket vorliegen. Der „Niedersächsische Weg“ lebt laut dem Bauernverband vom Dialog und der Bereitschaft zum Kompromiss. „Wer mehr für Natur-, Arten- und Gewässerschutz erreichen will, muss die Landwirte als Bewirtschafter der Felder und Wiesen mitnehmen und darf nicht einseitig die wirtschaftlichen Spielräume einengen“, unterstreicht Schulte to Brinke. Die Honorierung dieser zusätzlichen Leistungen ist ein fester Bestandteil des Niedersächsischen Weges.
