Ein umstrittenes „Leitbild Landwirtschaft“ hat Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) jetzt vorgestellt. Es kam ohne Einigung mit den Bauernverbänden zustande, weil 15 Verbände frühzeitig aus den Arbeitsgesprächen ausgestiegen waren.
Nach Angaben des MDR beschreibt das Papier, wie die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt im Jahr 2030 aussehen soll. Auf 15 Seiten werden die wichtigsten Ziele formuliert, darunter für die Bereiche Marktausrichtung, Agrarstruktur, Tierhaltung und Umweltwirkungen.
Landwirtschaft stehe künftig für einen "verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen, für den Schutz der Artenvielfalt und des Klimas sowie eine ethisch vertretbare Haltung von Nutztieren", heißt es in der Präambel des Leitbildes. Konflikte bei der Nutztierhaltung sollen "vorrangig im Sinne des Tierschutzes gelöst werden".
Das Papier beschreibt laut MDR außerdem ausführlich die künftige Verantwortung der Landwirtschaft für Arten- und Umweltschutz. Außerdem soll bis 2030 der Bodenmarkt gesetzlich besser reguliert werden. Für Ministerin Dalbert stelle das Leitbild "eine verbindliche Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre" dar, heißt es. In vielen Sitzungen habe man um jedes einzelne Wort gerungen und viel Zeit und Energie aufgewendet, um konsensfähige Ziele zu formulieren.
Eine „Wünsch dir was Liste“ bringt uns nicht weiter
Allerdings hatten in dem Prozess 15 Verbände ihre Zustimmung verweigert. Dazu gehören unter anderem die wichtigsten Interessenvertretungen des ländlichen Raums wie der Bauernverband, der Schweinewirtschafts- und der Waldbesitzerverband.
Jochen Dettmer, Präsident des Bauernbundes, sagte dem MDR: "Unsere Geduld ist am Ende, und deshalb haben wir dem Leitbild auch nicht zugestimmt. Wir erwarten von der Ministerin keine Wünsch-Dir-Was-Liste, sondern ein ausgewogenes agrarstrukturelles Leitbild, auch im Sinne der bäuerlichen Familienbetriebe. Was dazu im Leitbild steht, hilft uns nicht weiter."
Auch der Präsident des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn, betonte laut dem Sender, die Regierung müsse jetzt eine Lösung in dem Konflikt finden. Er hatte Dalberts Leitbild schon im Januar abgelehnt. Feuerborn will jetzt mit den Regierungsfraktionen im Landtag einen Kompromiss suchen. Dafür habe sein Verband bereits eigene Positionen vorgelegt.
Es ist nicht das erste Mal, das zwischen der grünen Agrarministerin und den Verbänden Uneinigkeit herrscht, merkt der MDR abschließend an. Bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten Land- und Forstwirte gegen die Besetzung des Ministeriums mit einer Grünen demonstriert. Anfang des vergangenen Jahres wandten sich zahlreiche Verbände in einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und beklagten falsche Prioritäten sowie fehlende Wertschätzung seitens Dalberts.
