GAP-Gesetze

Nachdenklichkeit in der Bundestagsdebatte zur Agrarreform

Der Bundestag hat den Rahmen für die Agrarzahlungen ab 2023 fest gezurrt. Damit werden die GAP-Gelder künftig stärker an Umweltleistungen geknüpft. Viele offene Punkte sorgen für Nachdenklichkeit.

Von Nachdenklichkeit auf allen Seiten war die Bundestagsdebatte anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland am vergangenen Donnerstag geprägt. (Die beschlossenen Details lesen Sie hier). CDU/CSU-Berichterstatter Hermann Färber zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Gesetzespaket, betonte aber, dass die Regelungen hohe Anforderungen an die Landwirte stellten.

Der CDU-Politiker räumte ein, dass es bei den Eco-Schemes (Öko-Regelungen) nicht gelungen sei, den Erwartungen der Praxis vollumfänglich Rechnung zu tragen. Die Öko-Regelungen müssten grundsätzlich für alle Landwirte erfüllbar sein. Mit der stärkeren Unterstützung der ersten Hektare sei ein wichtiges Anliegen umgesetzt worden.

Mit Umweltleistungen Geld verdienen

Laut Fraktionskollege Kees de Vries wird mit der Reform der Systemwechsel in der GAP eingeleitet. Künftig müssten Landwirte mit Umweltleistungen Geld verdienen können. Der scheidende Parlamentarier riet den Landwirten, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Gesellschaft wolle mehr Umweltleistungen, und dem müsse man Rechnung tagen.

Auch SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering sprach von einem Systemwechsel, der dem lange von seiner Partei geforderten Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ zumindest im Ansatz Rechnung trage. Spiering bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine Weideprämie für Milchviehhalter auf den Weg zu bringen. Positiv sei, dass die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe endlich in Angriff genommen werde.

Kritische Stimmen aus der Opposition

Überwiegend kritische Stimmen kamen aus der Opposition. Die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber einer Reduzierung der einkommenswirksamen Direktzahlungen betonte der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg.

FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker monierte eine weiter wachsende Abhängigkeit der Landwirte von staatlichen Zahlungen, die sich mit dieser Reform noch weiter verstärke.

Die Grünen hätten sich ihrem Agrarsprecher Friedrich Ostendorff zufolge eine stärkere Konzentration der Förderung von kleinen und bäuerlichen Betriebe gewünscht.

Für die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, enthält das Paket Licht und Schatten. Positiv sei, dass endlich Schaf-, Ziegen- und Muttertierhalter eine Weidetierprämie erhalten und Agroforstsysteme nicht nur auf Acker-, sondern auch auf Grünland gefördert würden. Leider fehle jedoch ein naturschutzfachlicher Vorbehalt. Bei aller Kritik im Detail seien richtigen Weichenstellungen richtig, so Tackmann. Ein Systemwechsel sei die künftige GAP jedoch nicht.

Die vollständige GAP-Debatte zum Nachsehen:


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