Umstritten

Nachverhandlungen stoßen bei Mercosur-Staaten auf offene Ohren

Nach massiver Kritik aus einigen EU-Ländern am geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosurländern war es zunächst still geworden. Nun rücken tatsächlich Anpassungen in greifbare Nähe.

Die Mercosur-Staaten stehen Nachverhandlungen zu Nachhaltigkeitsaspekten in Verbindung mit dem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union offenbar nicht ablehnend gegenüber. Die Reaktionen des Mercosur-Blocks seien grundsätzlich positiv ausgefallen, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Es herrsche Einvernehmen darüber, dass zusätzliches Engagement im Bereich der Nachhaltigkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Ratifizierung sei. Dombrovskis nannte in diesem Zusammenhang die Entwaldung und Umweltschäden, insbesondere in Brasilien.

Der Lette unterstrich zugleich die ökonomische Bedeutung des Handelsabkommens. Die EU würde als erster globaler Partner der Mercosur-Staaten Zugang zu einem großen und bislang recht geschützten Markt erlangen.

Nach Angaben des Handelskommissars wird derzeit an der technischen Finalisierung des Abkommens gearbeitet und über die formale und rechtliche Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen verhandelt. Dies könne einige Zeit dauern. Vorbereitet wird in Brüssel auch ein Mechanismus zum CO2-Grenzausgleich bei Importen aus Ländern mit niedrigeren Klimastandards. Dies sei ein fundamentales Element der Treibhausgasneutralität, so Dombrovskis. Wichtig sei, dass der Mechanismus konform zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gestaltet werde; dabei gelte es, einige Aspekte zu beachten.

Der Handelskommissar erwartet allerdings, dass die Diskussion um einen derartigen Mechanismus an Bedeutung gewinnen wird. Andere Volkswirtschaften müssten sich auf dem Weg zur Klimaneutralität demselben Problem stellen, weshalb es Bemühungen zur Koordinierung geben werde.

WTO reformbedürftig

Deutlich machte Dombrovskis allerdings auch, dass die WTO nach Ansicht der EU dringend reformbedürftig ist, und zwar in nahezu allen Bereichen. Als wichtigste Baustelle benannte der ehemalige lettische Ministerpräsident die Reform des mit der Streitschlichtung betrauten Dispute Settlement Body (DSB).

Generell müsse das Regelwerk der WTO „ins 21. Jahrhundert überführt werden“, um den Anforderungen an eine nachhaltigere Gestaltung der Volkswirtschaften gerecht zu werden und Herausforderungen wie denen durch das sozio-ökonomische Modell Chinas zu begegnen. Dazu seien die derzeitigen Regelungen nicht gut geeignet.

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