Nationaler Agrarhaushalt soll 2019 um 4 Prozent wachsen

Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) soll im kommenden Jahr um knapp 4 Prozent ansteigen. Mit mehr Geld werden die Posten Tierwohllabel, Ackerbaustrategie, Digitalisierung und Ländliche Entwicklung ausgestattet. Nun hat der Bundestag das Wort.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warb am Dienstag im Bundestag für ihren Entwurf für den Agrarhaushalt 2019. (Bildquelle: BMEL)

Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) soll im kommenden Jahr um knapp 4 Prozent ansteigen. Mit mehr Geld werden die Posten Tierwohllabel, Ackerbaustrategie, Digitalisierung und Ländliche Entwicklung ausgestattet. Nun hat der Bundestag das Wort.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am Dienstag den Haushaltsplan für das Landwirtschaftsministerium für das Jahr 2019 in den Bundestag eingebracht. Er sieht Ausgaben in Höhe von 6,24 Mrd. Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber den 6,02 Mrd. Euro von 2018 um knapp 4 Prozent. Größter Posten im Haushalt des Agrarressorts bleibt weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Darauf entfallen mit rund 4 Mrd. Euro knapp zwei Drittel der Gesamtausgaben.

Neu ist 2019 eine Erhöhung der nationalen Agrarförderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 130 Mio. Euro auf 895 Mio. Euro insgesamt. Aufgestockt wird darin insbesondere die Förderung der ländlichen Entwicklung. Mehr Geld stellt das BMEL 2019 auch für die Einführung des Tierwohllabels (33 Mio. Euro), für die Digitalisierung der Landwirtschaft (15 Mio. Euro) und für die Ackerbaustrategie (5 Mio. Euro) ein. Auch die Ausgaben für die Verwaltung und das Personal des BMEL selbst steigen um 7 Prozent auf 108,7 Mio. Euro.

Klöckner will Ackerbaustrategie "wissenschaftsbasiert" angehen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte in ihrer Haushaltsrede im Bundestag, dass sie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik wissenschaftsbasiert angeht. Das habe sie bei den Verhandlungen um die Dürrehilfen, bei denen sie lange auf die Daten des Ernteberichtes gewartet hatte, bewiesen, so Klöckner. Der wissenschaftsbasierte Ansatz soll sich ebenfalls in der Ackerbaustrategie niederschlagen, die das BMEL bis zur Mitte der Legislaturperiode entwickeln will. Konkret gehe es um die Verbindung von Produktivität und Nachhaltigkeit beim zukünftigen Ackerbau, sagte Klöckner.

Gleiches kündigte sie auch für die Weiterentwicklung der Nutztierstrategie an. „Auch bei der Nutztierstrategie erarbeiten wir eine wissenschaftlich fundierte Basis, in der Tierwohl, Umweltschutz und Klimaschutz zusammenlaufen und mit der unserer Tierhaltung weiterhin eine wirtschaftlich solide Basis gegeben wird“, sagte Klöckner. Die Digitalisierung bezeichnete Klöckner als „Akzeptanztreiber für die Landwirtschaft“. Die bewährten Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (25 Millionen Euro), zur Förderung des Ökolandbaus (30 Millionen Euro), zur Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen (6 Millionen Euro) oder zur Innovationsförderung (56,8 Millionen Euro) würden fortgeführt.

Bundestag wird Haushalt im November beschließen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte zuvor den Gesamthaushalt im Bundestag vorgestellt. Angesichts weiter steigender Einnahmen will Scholz auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 2019 um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro steigen.

Der Bundeshaushalt geht nun in die Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Die Abgeordneten lassen es sich als Souverän nicht nehmen, noch Änderungen an der Regierungsvorlage vor zu nehmen. Der Beschluss für den Bundeshaushalt 2019 findet voraussichtlich im November 2018 im Bundestag statt.

 

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Heinrich Roettger

Eine Frechheit uns die 4 Milliarden für die Sozialpolitik anzurechnen!

Ein riesiger Schwindel! Die Sozialausgaben gehören von den gesetzlichen Kassen abgezogen, da die Landwirtschaft ständig einen Geburtenüberschuss in die deutsche Wirtschaft entlässt , welche die dortigen Kassen füllen! Schaffen wir die landwirtschaftlichen Sozial Versicherungen ab , denn wir werden beim Arzt mit LKK Karte sowieso nicht mehr adäquat behandelt.Landwirtschaftliche Unternehmer bekommen ohne Privat Versicherung keine modernen Heilmittel und keine Fürsorge einer namhaften Kasse.

von Erwin Koch

Und die Dürrehilfen???

Sind Mittel die weitest gehend Gelder aus dem laufenden Haushalt aus Umschichtungen, Rückläufen und nicht abgerufenen Haushaltsmitteln kommen sollen. Es gibt also kein zusätzliches Geld vom Bundesfinanzminister für die von der "Klimakatastrophe, schwer geschädigte Landwirtschaft" !! (Quelle: Phönix Aussprache Agrarhaushalt Bundestag). Also Mittel die schon lange der Landwirtschaft zugesagt und verplant wurden. Mit großem Medien Gedöns macht man der Bevölkerung eine Show um zu zeigen wie toll man sich um die "schwer geschädigten und Not leidende Bäuerlein kümmert. Wahrheit spielt man nur das Spielchen linke Tasche - rechte Tasche ! Den Bauern die auf baldige Hilfe hoffen macht man eher ein X für ein U vor und am Ende bekommt nicht nur jeder 20.Landwirt(wie beabsichtigtet ) etwas, sondern alle Nix.

von Gerd Uken

Wenn 2/3 in die Sozialpolitik gehen

Dann ist da doch im System etwas falsch-unsere Kinder zahlen ja nicht in die Alterskasse oder Landw.Krankenkasse und die Betriebe werden ja immer weniger. Die Schere wird immer weiter auseinander gehen. Auf Dauer geht das nicht so weiter.

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