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Nervosität hinsichtlich Kürzungen beim Agrarhaushalt steigt

Die Befürchtungen in der Landwirtschaft, dass es nach dem Brexit zu Kürzungen im EU-Agrarhaushalt kommt, sind groß. Erst diese Woche hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani solche angeregt. Bayerns Agrarminister Brunner und Bauernpräsident Rukwied versuchen EU-Haushaltskommissar Oettinger umzustimmen.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Befürchtungen in der Landwirtschaft, dass es nach dem Brexit zu Kürzungen im EU-Agrarhaushalt kommt, sind groß. Erst diese Woche hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani solche angeregt. Bayerns Agrarminister Brunner und Bauernpräsident Rukwied versuchen EU-Haushaltskommissar Oettinger umzustimmen.


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Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erarbeitet derzeit Vorschläge für eine radikale Überarbeitung des EU-Haushalts. Darin enthalten sind Kürzungen des Agrarbudgets. Das berichtete in dieser Woche das Magazin Politico. Tajanis Plan ist, die Haushaltsprioritäten Europas weg von der Agrarpolitik in Richtung Sicherheit, Einwanderung, Jugendarbeitslosigkeit und Klimawandel zu lenken. Außerdem schlägt er die Umstellung des Budgetzyklus von sieben auf fünf Jahr vor. Tajani habe den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über seinen Vorschlag informiert und mit ihm über den Plan diskutiert, hieß es weiter. Oettinger hatte bereits im März über mögliche Einschnitte im Agrarbudget nach dem Brexit und eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik gesprochen.


Brunner und Rukwied werben für das Agrarbudget bei Oettinger


Alarmiert von diesen Mutmaßungen sprachen am Donnerstag Bayerns Agrarminister Helmut Brunner und der der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in Brüssel bei Oettinger vor. „Der Brexit darf nicht einseitig aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden“, sagte Rukwied im Anschluss. Angesichts der Aufgabenfülle müsse das Budget für die EU-Agrarpolitik in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nominal stabil bleiben.


Rukwied sieht auch Vorteile für die Bürger


Rukwied hält die bisherige EU-Agrarpolitik auch für die Bürger von großem Nutzen. Mit 32 Cent pro Bürger und Tag würden gesunde Nahrungsmittel, hohe Standards in der Lebensmittelsicherheit, im Umwelt- und Tierschutz sowie intakte, vielfältige Kulturlandschaften und ländliche Räume ermöglicht, lautet seine Argumentation. In dem Zusammenhang fügte er außerdem die Eurobarometer-Umfrage an, laut der sich eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dafür ausspreche, die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik nicht abzusenken.


DBV beharrt auf 1. und 2. Säule


Rukwied führte weiter aus, dass die EU-Agrarpolitik ist nach wie vor der einzige Politikbereich der EU sei, der voll gemeinschaftlich finanziert wird. Der Anteil der Direktzahlungen (1. Säule) am Gesamtbudget der EU sinke kontinuierlich und betrage in der laufenden Haushaltsperiode 28 Prozent und im Jahr 2020 nur noch 26 Prozent. Für den DBV sind die Direktzahlungen eine „unabdingbare Einkommensstützung“ und ein „effizientes und relativ einfach umsetzbares System der Risikoabsicherung für die europäische Landwirtschaft“. Auf Grund neuer Herausforderungen wie im Klimaschutz, beim Wassermanagement, zur Verbesserung der Biodiversität und der Tierhaltung sowie zur Innovationsförderung und digitalen Entwicklung müsse auch die 2. Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben, so der DBV.


Geld für Anpassungen an Klimawandel und gesellschaftliche Anforderungen


Auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat bei Oettinger für einen starken Agraretat geworben. „Wir brauchen auch künftig eine bestmöglich mit Finanzmitteln ausgestattete Agrarpolitik, um vitale ländliche Räume in Europa erhalten und die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können“, sagte der Minister beim Treffen mit Oettinger. Brunner bat Oettinger, sich mit allem Nachdruck gegen Kürzungen einzusetzen. Um die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel und die ständig wachsenden Anforderungen an eine umwelt- und tiergerechte Erzeugung bewältigen zu können, seien die Landwirte in Europa zwingend auf ausreichende und passgenaue Finanzhilfen angewiesen.


Bürokratieabbau wichtig für Vertrauen in die EU


Dringenden Handlungsbedarf mahnte Brunner bei dem Treffen auch beim Bürokratieabbau an. „Wir brauchen schleunigst praxisgerechtere Regelungen und Vorschriften aus Brüssel“, so Brunner. Nur wenn die EU-Politik einfacher und verständlicher werde, steige auch wieder das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe seien oft übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stünden, so Brunner.

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