Interview

Zukunftskommission Landwirtschaft: "Neuanfang für Agrar- und Umweltverbände"

DBV-Vizepräsident Schwarz und BUND-Vorsitzender Bandt bekräftigen im Interview ihren Willen zum Dialog. Für sie bietet die Arbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft Chancen für einen Neuanfang.

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, und der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, zu dem neuen Miteinander von Agrar- und Umweltverbänden, der wegweisenden Verständigung in der Zukunftskommission Landwirtschaft und ihre Erwartungen an die Politik

Herr Schwarz, warum ist der Abschlussbericht Zukunftskommission wichtig für die Landwirtschaft und ihre Verbände?

Schwarz: Er zeigt, dass wir als Vertreter der Landwirtschaft konstruktiv mit den Schützerverbänden reden und zu Ergebnissen kommen können. Dahinter steht die Einsicht, dass wir mit einem gegenseitigen Bashing nicht weiterkommen. Dieses Signal geht an die Politik, aber auch in Richtung unserer landwirtschaftlichen Truppen, die mit ihren Schleppern am Brandenburger Tor gestanden haben.

Herr Bandt, warum ist der Bericht wichtig für die Umweltverbände?

Bandt: Wir haben gemeinsam ein Zielbild für die Landwirtschaft der Zukunft entworfen. Beide Seiten haben sich auf wesentliche Schritte verständigt, um den großen Herausforderungen wie Schutz der Biodiversität, Stickstoffmanagement auf den Höfen, Klimaschutz und Tierschutz gerecht zu werden, und das Ganze im Einklang mit betriebswirtschaftlich überlebensfähigen Betrieben.

Warum ist der Abschlussbericht ein Meilenstein, wie es in vielen Stellungnahmen formuliert wurde?

Bandt: Für mich ist die Erfahrung, mit dem Bauernverband einen ernsthaften Dialog zu führen und dabei zu gemeinsamen Positionen zu kommen, tatsächlich ein Meilenstein. Wir haben ein neues agrarpolitisches Koordinatensystem, in dem sich auch die Umweltverbände wiederfinden.

Haben Sie keine Angst, dass der BUND bei so viel Einigkeit ein wichtiges Betätigungsfeld und einen seiner Lieblingsgegner verlieren könnte?

Bandt: Agrarpolitik ist für uns ein wichtiges Thema, und das wird auch so bleiben. Ich denke nicht, dass uns oder dem Bauernverband in nächster Zeit die Arbeit ausgeht. Da wird es auch immer wieder strittige Punkte geben. Aber wir agieren jetzt auf einer gemeinsamen Grundlage. Damit ändert sich vieles in der politischen Arbeit.

Herr Schwarz, worin besteht der Meilenstein für die Landwirtschaft in dem Abschlussbericht?

Schwarz: Ich verstehe den Abschlussbericht als erste Wegmarke auf einer längeren Strecke, die wir zurücklegen wollen. Insofern ist er tatsächlich ein Meilenstein, weil wir die erste Etappe hinter uns gebracht haben. Wir werden auf diesem Weg weitergehen. Dabei wird es immer wieder zu Konflikten kommen, aber wir haben gelernt, dass wir diese Konflikte lösen können.

Warum brauchte es dafür eigens eine Zukunftskommission?

Schwarz: Eine Kommission, die von der Bundeskanzlerin eingesetzt worden ist, hat automatisch einen besonderen Stellenwert. Von einer solchen Kommission geht eine gewisse disziplinierende Wirkung auf alle Beteiligten aus. Es galt eben nicht, wenn ich nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Die Kanzlerin hat es tatsächlich ernst gemeint und uns den Auftrag erteilt, steckt die Köpfe zusammen und seht zu, dass ihr etwas Vernünftiges zustande bringt. Das haben wir getan.

Herr Bandt, was haben Sie in den zehn Monaten Mitarbeit in der Zukunftskommission über Landwirtschaft gelernt?

Bandt: Ich kenne mich eigentlich ganz gut aus, nicht zuletzt weil meine Familie Bezüge in die Landwirtschaft hinein hat. Aber erst in der Kommission habe ich verstanden, wie stark sich zusätzliche Umweltanforderungen auf die Einkommen der jeweiligen Betriebe auswirken können. Daraus folgt, dass wir das mitbedenken müssen, wenn wir eine nachhaltigere Landwirtschaft wollen. Dann sind wir sehr schnell bei der Erkenntnis, dass zusätzliche, übergesetzliche Umwelt- und Tierschutzleistungen, die wir von den Betrieben erwarten, honoriert werden müssen. Anderenfalls ziehen die Betriebe im Wettbewerb den Kürzeren. Dieser Zusammenhang war mir in der Deutlichkeit vorher ebenso wenig bewusst wie die fehlende Wertschätzung, die Landwirtinnen und Landwirte empfinden, wenn wir ihnen immer mehr abverlangen, ohne dass es ihnen entgolten wird.

Herr Schwarz, welche Lernkurve haben Sie im Hinblick auf die Vertreter der Umweltverbände und deren Belange durchgemacht?

Schwarz: Für mich haben sich die Umweltverbände bislang nicht wesentlich unterschieden. Mein Eindruck war der eines „grünen Blocks“. In der Zukunftskommission habe ich gelernt, dem ist nicht so. Die Verbände setzen sehr wohl unterschiedliche Schwerpunkte und verfolgen zum Teil Ansätze, die meine Bauernverbandskollegen und ich vorher so nicht gesehen haben. Hinter den großen Umweltverbänden stehen sehr heterogene Mitglieder, die ein Spiegelbild der Gesellschaft sind und die Veränderungen wollen. Deren Interessen haben Herr Bandt und seine Kollegen zu vertreten. Wir müssen das ernst nehmen und versuchen, dies mit den Interessen unserer Mitglieder so gut es geht in Einklang zu bringen. Das ist eine andere Herangehensweise als zu sagen, die haben keine Ahnung von Landwirtschaft und nicht das Recht, uns reinzureden.

Was folgt aus diesen neuen Erkenntnissen an konkretem Handeln?

Bandt: Wir haben mit dem Abschlussbericht ein Konzept, in welche Richtung der von beiden Seiten als unerlässlich erachtete Umbau des Agrar- und Ernährungssystems gehen sollte und welche Instrumente dabei eingesetzt werden können. Diese Transformation steht aber noch ganz am Anfang. Die Herausforderung besteht im Übergang. Wir müssen uns darauf verständigen, welche Schritte wir wann gehen wollen. Da kommt dann sehr schnell die Politik ins Spiel. Die nächste Koalitionsvereinbarung wird zeigen, ob und wenn ja, wie die Politik diesen Weg begleiten wird. Entscheidend wird sein, dass sich die Agrar- und die Umweltseite in einer solchen Vereinbarung wiederfinden, so wie es im Abschlussbericht gelungen ist.

Der Abschlussbericht geht zum Teil deutlich über das hinaus, was Beschlusslage Ihrer Verbände ist. Anderenfalls hätte es nicht zu einer Verständigung kommen können. Herr Schwarz, wie groß war Ihr Verhandlungsspielraum im Hinblick auf die Direktzahlungen und die tierische Erzeugung, um nur zwei Beispiele zu nennen?

Schwarz: Am Anfang war der sehr begrenzt. Das lag daran, dass ich die Verhandlungen für Präsident Joachim Rukwied geführt habe, der einige Male nicht teilnehmen konnte und dann eben seinen Vizepräsidenten gebeten hat, für ihn zu übernehmen. Ich habe immer an den Vorstand zurückgespiegelt, was wir gerade diskutieren und auf welchem Stand wir jeweils sind. Im Falle der GAP ist bekannt, dass der Bauernverband klare Beschlüsse zu den Direktzahlungen hat. In der Arbeitsgruppe hat sich aber sehr bald abgezeichnet, dass wir damit nicht weiterkommen und es bei einer Einigung auf ein Auslaufen der klassischen Direktzahlungen und deren vollständigen Umbau hinausläuft. Ich konnte das mittragen, weil mir der Präsident und der gesamte Vorstand des Deutschen Bauernverbandes dafür Rückendeckung gegeben haben. Die Tierhaltung war mindestens ebenso schwierig, weil dort bekanntlich mehr als die Hälfte des Einkommens in der Landwirtschaft erzielt wird. Für uns kam unter keinen Umständen in Frage, dass eine Reduzierung der Tierhaltung staatlich vorgegeben wird. Wir haben dann trotzdem mit sehr viel Mut auf beiden Seiten einen guten Kompromiss gefunden.

Wird der Bauernverband seine Beschlusslage anpassen müssen gemäß dem, was jetzt im Abschlussbericht der Kommission steht?

Schwarz: Wir sind gegenwärtig in einem Diskussionsprozess. Ziel ist es, unsere Ausrichtung neu zu justieren, so wie wir das regelmäßig tun. Die Positionierungen des Abschlussberichtes werden in den aktuellen Prozess einfließen.

Der Abschlussbericht...

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