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Neue Agrargesetzgebung der USA unter Dach und Fach

Die Farmer in den Vereinigten Staaten können aufatmen, denn sie haben jetzt in agrarpolitischer Hinsicht auf fünf Jahre hinaus Planungssicherheit: Nachdem das Repräsentantenhaus schon in der vorletzten Woche dem Kompromiss zugestimmt hatte, gab der Senat in Washington grünes Licht für das neue „Farm Bill“.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Farmer in den Vereinigten Staaten können aufatmen, denn sie haben jetzt in agrarpolitischer Hinsicht auf fünf Jahre hinaus Planungssicherheit: Nachdem das Repräsentantenhaus schon in der vorletzten Woche dem Kompromiss von Demokraten und Republikanern zugestimmt hatte, gab der Senat in Washington nun letzte Woche grünes Licht für das neue „Farm Bill“.


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Am Freitag unterzeichnete US-Präsident Barack Obama das Gesetz. Er hatte sich zwar zuvor gegen jegliche Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen ausgesprochen; ein Veto gegen den Kompromiss hätte aber auch seine Partei und die US-Politik insgesamt in Misskredit gebracht.


Das neue Farm Bill wird nach den Berechnungen vom Haushaltsbüro des US-Kongresses (CBO) in den Fiskaljahren 2014 bis 2023 zu Gesamtausgaben von 956 Mrd $ (708 Mrd Euro) führen, wobei die Mittel für die Lebensmittelprogramme als der mit Abstand größte Ausgabenblock mit 756 Mrd $ (560 Mrd Euro) um 8 Mrd $ (5,9 Mrd Euro) niedriger ausfallen als es bei einer Fortführung der bestehenden Regelungen der Fall gewesen wäre. Insgesamt werden die Einsparungen im Vergleich zum Ende September 2013 ausgelaufenen Agrargesetz vom CBO für zehn Jahre auf 23 Mrd $ (17,0 Mrd Euro) veranschlagt. Andere Schätzungen gehen allerdings nur von 17 Mrd $ (12,6 Mrd Euro) aus.


Wesentlicher Knackpunkt der Verhandlungen zwischen beiden Parteien im Kongress war aus monetärer Sicht das künftige Finanzierungsvolumen der Lebensmittelprogramme gewesen. Die Staatsausgaben dafür haben sich seit dem Jahr 2008 verdoppelt, wobei die Zahl der Empfänger um rund 20 Millionen auf aktuell etwa 47 Millionen gestiegen ist. Im Etat von Landwirtschaftsminister Tom Vilsack mussten für diese Programme zuletzt rund 80 Mrd $ (59 Mrd Euro) eingestellt werden. Agrarpolitisch knirschte es vor allem bezüglich der Reform der Milchpolitik.


Obergrenze bei 125 000 Dollar


Eine der wesentlichen agrarpolitischen Änderungen im neuen Farm Bill gegenüber dem alten Agrargesetz ist die Streichung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen, die jährlich mit etwa 5 Mrd $ (3,7 Mrd Euro) zu Buche schlugen. Ein Teil dieser Mittel fließt in das ausgebaute „Risikomanagement“-Programm. Die US-Landwirte müssen dabei wählen zwischen einer Versicherung, die ihnen Ernteverluste ausgleicht, und einer, die ihnen einen Ausgleich zahlt, wenn die Preise für landwirtschaftliche Kulturen im Durchschnitt eines Vermarktungsjahres unter einen bestimmten Level sinken.


Die Referenzpreise betragen unter anderem für Weizen 5,50 $/bu (150 Euro/t), für Mais 3,70 $/bu (108 Euro/t) und für Sojabohnen 8,40 $/bu (228 Euro/t). An der Warnterminbörse in Chicago wurde am vergangenen Dienstag (4.2.) bezogen auf den Märzkontrakt Weizen für 5,84 $/bu (159 Euro/t) abgerechnet, Mais für 4,42 $/bu (129 Euro/t) und Sojabohnen für 13,13 $/bu (357 Euro/t).


Der Abschluss der Ernte- oder der Einnahmenversicherung ist an Auflagen zum Bodenschutz geknüpft, wobei unter anderem verhindert werden soll, dass Steppenland umgebrochen wird. Während der Hausse hatten zahlreiche Farmer zum Leidwesen von Umweltschützern ökologisch als wertvoll angesehene Prärieflächen für den Maisanbau genutzt. Maximal darf jeder einzelne Farmer Zuschüsse über alle Agrarprogramme hinweg in einer Gesamthöhe von 125 000 $ (92 513 Euro) erhalten.


Im Falle von wirtschaftenden Lebensgefährten verdoppelt sich dieser Betrag. Zuschussberechtigt ist jeder Farmer mit einem bereinigten Bruttoeinkommen von weniger als 900 000 $ (666 090 Euro). Zunächst war geplant worden, für jedes Förderprogramm ein eigenes Beihilfenmaximum festzulegen.

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