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topplus Glyphosatverbot

EU-Kommission lässt österreichisches Glyphosatverbot offenbar passieren

Was sich unter der Juncker-Kommission bereits andeutete, wird jetzt offenbar toleriert. Österreich muss kein Vertragsverletzungsverfahren fürchten wegen Glyphosat-Totalverbot

Lesezeit: 2 Minuten

Die neue EU-Kommission geht offenbar nicht gegen das von der österreichischen Bundesregierung einseitig beschlossene Total-Anwendungsverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft vor. Dies bestätigten am Mittwoch gut informierte Brüsseler Kreise.

Die Dienststellen der neu im Amt befindlichen von der Leyen-Kommission wollten diese aus österreichischen Kreisen verbreitete Information am Mittwoch in Brüssel auf Anfrage nicht offiziell bestätigen. Der Wiener Nationalrat hatte ein Glyphosatverbot Anfang Juli mit Wirkung vom 1.1.2020 beschlossen.

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Die Europäische Kommission hat das Verbot bis zum Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Stillhaltefrist am 29. November nicht untersagt. Die Brüsseler Behörde schickte lediglich ein Schreiben an die Wiener Regierung, in dem die Vorgehensweise Österreichs kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht gestellt werden.

Die EU-Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker hatte der österreichischen Übergangsregierung seinerzeit vom zuständigen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einem Schreiben mitgeteilt, dass der Beschluss der Alpenrepublik mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Damals kritisierte Andriukaitis, der stets für eine Weitergenehmigung von Glyphosat in der EU-Landwirtschaft eingetreten war, das österreichische Vorgehen und drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Von der Leyen hat Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zur Priorität erklärt

Die zuständige Brüsseler Generaldirektion scheint nun mehr sich diese Position der Vorgänger-Kommission Juncker nicht mehr zu eigen zu machen. Demnach würde die neue EU-Kommission – so ist aus Brüsseler Kreisen jetzt zu hören – der österreichischen Initiative und Beschlusslage nicht mit rechtlichen Mitteln begegnen wollen. Dieser „Freifahrschein“ wird in Brüssel als Tendenzwende beim umstrittenen Thema Pflanzenschutzmittel-Zulassungspraxis gewertet.

Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in ihren sechs Prioritäten für ihre fünfjährige Amtszeit eine signifikante Reduktion von Pflanzenschutzmitteleinsatz in der europäischen Landwirtschaft als Ziel erklärt. Entsprechend wird diese Absichtserklärung der neuen EU-Kommission im Auftragsheft an den neuen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ausdrücklich festgehalten.

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