Die von Mitgliedstaaten gewünschten zusätzlichen Maßnahmen wie insbesondere eine stärkere Förderung des Risikomanagements in der Landwirtschaft stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan klargestellt.
Der Ire bezeichnete es als Problem, dass gegenwärtig der Planungsspielraum für viele agrarpolitische Maßnahmen eingeschränkt sei, da dem EU-Haushalt aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Milliarden von Euro verlorengingen, aber Finanzierungsalternativen noch nicht abzusehen seien. Es sei zudem ein Dilemma, dass die Nettoempfängerstaaten nach noch mehr Geld der Nettozahler riefen, während diese zumeist auf die Bremse treten würden.
Nichtsdestoweniger seien aber gerade zur Risikoabsicherung der EU-Landwirte Maßnahmen erforderlich, die natürlich auch Geld kosten würden, sagte Hogan. Ungeachtet der unsicheren Finanzierung werde weiterhin daran gearbeitet, Maßnahmen und Projekte zur Risikoabsicherung weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dies müsse natürlich regional sehr differenziert geschehen, um den Unterschieden innerhalb Europas Rechnung zu tragen.
Tamm für Grundversicherungsschutz
Estlands Landwirtschaftsminister, der derzeitige Ratsvorsitzende Tarmo Tamm, hatte sich beim Ministerrat in Tallinn nachdrücklich für zusätzliche Maßnahmen zur Risikoabsicherung der Landwirte ausgesprochen. Dabei plädierte er für den Aufbau von Investmentfonds, die in Teilen die Verantwortung für das Risikomanagement übernehmen sollten, sowie einen Grundversicherungsschutz zur Abfederung der landwirtschaftlichen Einkommensrisiken. Zudem sollten Versicherungen gegen klimabedingte Produktionsausfälle gestärkt werden. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach sich bei dem Ratstreffen für eine Stärkung des Risikomanagements der Landwirte aus.
Teil der Krisenfondsmittel nicht abgerufen
Für eine notwendige europäische Krisenreserve müsse die Gemeinschaft auch die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen, führte der Bundeslandwirtschaftsminister aus. Eine Finanzierung durch eine Kürzung der Direktzahlungen bei umfassenden Marktkrisen bewertet Schmidt allerdings kritisch.
Portugals Landwirtschaftsminister Luis Capoulas Santos wies unterdessen darauf hin, dass ein Teil der Finanzmittel, etwa aus dem Krisenfonds, nicht abgerufen und stattdessen den Mitgliedstaaten wieder zurückerstattet worden sei. Die Madrider Agrarressortchefin Isabel García Tejerina stellte fest, dass Risikoabsicherungsmaßnahmen, wie etwa Versicherungen gegen Schäden durch Wetterunbilden, in Spanien schon sehr etabliert seien.
Bekenntnis Hogans zur Exportorientierung
Hogan stellte fest, dass gerade die Preisvolatilitäten ein großes Problem für die Landwirte darstellten. Derzeit sei die Lage auf den Agrarmärkten jedoch vergleichsweise positiv zu bewerten. Der Ire betonte in dem Zusammenhang außerdem, dass man weiter an einer exportorientierten Agrarpolitik festhalten werde. „Solange der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, weiter an seinem Protektionismus strickt, werden wir daran arbeiten, dieses Vakuum zu füllen“, so der EU-Agrarkommissar.
Ein Problem für die Landwirte insbesondere in den östlichen Mitgliedstaaten stellten noch immer die Agrarimportrestriktionen Russlands dar. Hier habe die EU den betroffenen Landwirten aber Finanzhilfen über insgesamt etwa 1,5 Mrd Euro zukommen lassen.
