top agrar plus Interview

Neue Grundsteuer und Landpacht

In den neuen Bundesländern muss statt bislang der Pächter nun der Verpächter die Grundsteuer tragen und dafür zunächst zahlreiche Daten an das Finanzamt liefern.

Bis zum 31.10.2022 müssen Verpächter für ihre verpachteten Flächen bestimmte Daten über das Steuerportal ELSTER eingeben. Darf auch der Pächter für den Verpächter ein ELSTER-Konto einrichten und die Daten an den Fiskus liefern? Das haben wir Rechtsanwältin Dr. Caroline Reuker aus Rostock gefragt.

Dr. Reuker: Nein. Der Verpächter ist der wirtschaftliche Eigentümer der Fläche und damit verpflichtet, die entsprechende Feststellungserklärung einzureichen. Der Pächter darf dies m.E. auch nicht stellvertretend für den Verpächter übernehmen. Zwar dürfen z.B. nahe Angehörige oder Grundstücksverwalter den Eigentümer unterstützen – nicht aber Pächter. Hinzu kommt, dass sich die Feststellungserklärung auf die wirtschaftliche Einheit des Betriebs bezieht, die wiederum oft aus mehreren, verschiedentlich verpachteten Flurstücken besteht. Ein einzelner Pächter könnte gar keine Steuererklärung für alle Grundstücke abgeben.

Wer haftet, wenn der Pächter dem Verpächter gegenüber falsche Angaben zur Pachtfläche macht?

Dr. Reuker: Hat der Pächter sich verpflichtet, dem Verpächter entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen, muss er dies vollständig und fehlerfrei erfüllen. Andernfalls kann...

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