Die EU-Kommission will die Durchführungsverordnung für die Einfuhr von Geflügelfleisch in die Europäische Union (EU) aus Drittstaaten, die nicht der EU angehören, anpassen. Der Import von Geflügelfleisch soll transparenter und einfacher werden, wie Michael Scannell, von der EU-Kommission im Agrarausschuss des EU Parlaments erläuterte. Der zuständige Agrarausschuss wird sich voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode ab Herbst 2019 mit dem Entwurf weiter befassen. Am Dienstag stand der Großteil des Agrarausschusses dem Entwurf überwiegend kritisch gegenüber.

Für die Einfuhr von Geflügelfleisch hat die EU für Geflügelfleisch Zollkontingente festgelegt, das die jährlichen Einfuhrmengen aus Drittstaaten festlegt. Für diese Einfuhrkontingente besteht Zollfreiheit. Für Geflügelfleisch besteht eine hohe Nachfrage in der EU, sodass die Drittstaaten in der Vergangenheit hohe Gewinne mit der zollfreien Ware erwirtschaften konnten.

Unternehmen sollen sich künftig auf einer Datenbank registrieren

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Unternehmen, die Geflügelfleisch importieren wollen, sich in der EU-Datenbank LORI registrieren müssen. Dort will die Kommission kontrollieren, dass die Unternehmen reell in der Geflügelbranche tätig sind und nicht nur Lizenzhandel betreiben. „Es gab in der Vergangenheit Probleme mit Scheinfirmen, die die Lizenzen erworben haben, obwohl sie kein Geflügelfleisch einführen wollten“, sagte Scannell. Diese Scheinfirmen wollten lediglich einen Gewinn beim Handel mit den Lizenzen einfahren. Das will die EU Kommission in Zukunft unterbinden.

Neue Referenzmengen für die importierenden Unternehmen

Außerdem soll das Verfahren für den Geflügelfleischimport insgesamt einfacher und unbürokratischer werden. Die EU-Kommission strebt an, die aktuell 40 EU-Verordnungen zum Geflügelfleisch in einer Richtlinie zusammenzufassen. Darunter fällt auch eine neue Berechnung von Referenzwerten für die Unternehmen. In dem neuen System sollen die Mengen, die ein Unternehmen maximal importieren kann, nach den Handelsvolumen der Vergangenheit vergeben werden. Dafür will die EU-Kommission den Durchschnitt der in den letzten zwei Jahren gehandelten Mengen des Unternehmens als Berechnungsgrundlage ansetzen.

Agrarausschuss fürchtet um den Rindfleischsektor

Der Großteil des Agrarausschusses steht dem Vorschlag der Kommission ablehnend gegenüber. Der Hauptkritikpunkt ist, dass die Kommission die Folgen der neuen Durchführungsbestimmung nicht abgeschätzt hat. Die Mitglieder des Ausschusses befürchten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen Probleme haben werden, die neuen Referenzmengen einzuhalten. Denn in Phasen mit schlechten Marktpreisen müssten sie trotzdem hohe Mengen importieren, um die Lizenz für die Einfuhr nicht zu verlieren. Dadurch könnte sich nach Ansicht mehrerer Ausschussmitglieder der Handel auf die großen internationalen Konzerne verschieben.

Mehrere Ausschussmitglieder fürchteten, dass die vorgeschlagenen Änderungen die heimischen Geflügelerzeuger benachteiligen könnten. Durch die starren Referenzmengen kommen auch in Phasen niedriger Preise die gleichen Mengen an Geflügelfleisch aus dem Ausland. Das könnte negative Auswirkungen auf den Erzeugerpreis der Geflügelhalter in der EU haben.

Des Weiteren glauben einige Mitglieder im Ausschuss, dass die neue Geflügel-VO einen Präzedenzfall für andere Agrarsektoren darstellen könne. „Die Durchführungsverordnung könnte beispielsweise auf den Rindfleischsektor, übergreifen. Das könnte negative Auswirkungen auf die heimische Rindfleischerzeugung haben“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins, gegenüber top agrar. Kommissionsvertreter Scannell verwies hier darauf, dass die EU durch die Importe von landwirtschaftlichen Produkten die Chancen für mehr Exporte in anderen Sektoren, wie beispielsweise dem Automobilsektor, hätte.

6 % des Geflügelfleisches werden importiert

Im Schnitt der letzten fünf Jahre betrug die Importmenge an Geflügelfleisch 823.000 t, das sind 6 % der in der EU konsumierten Geflügelmenge. Von den Brustfilets, die in der EU konsumiert werden, sind allerdings 25 % importiert. Das meiste Geflügelfleisch, das eingeführt wird, kommt aus Brasilien und Thailand. In der EU gehen die Importe vor allem (> 95%) in die Niederlande, nach Großbritannien und nach Deutschland.