Für neue Risikomanagementinstrumente im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament ausgesprochen. Auch sollte der EU-Haushalt flexibler ausgestaltet werden, damit im Fall von Krisen schneller auf Finanzmittel zurückgegriffen werden kann.

In dem vergangene Woche in Brüssel von dem Gremium angenommenen Entschließungsentwurf wird außerdem erneut unterstrichen, dass die Verhandlungsposition der Landwirte in der Lebensmittelkette gestärkt werden müsse.

Nach Ansicht der konservativen Berichterstatterin Angélique Delahaye sollten dazu die Vertragsbeziehungen von Landwirten, Verarbeitern und Händelern gestärkt werden. Der aktuellen Agrarpolitik mangele es an wirksamen Maßnahmen, um Marktschwankungen zu begegnen und die Landwirte bei Preisveränderungen zu unterstützen, heißt es in der Entschließungsvorlage. Bestehende Instrumente wie Investmentfonds, Einkommensstabilisierung und Versicherung würden nur langsam umgesetzt und seien zudem ungleichmäßig und schlecht finanziert.

Die EU-Kommission wird in dem Entwurf aufgefordert, ergänzende Instrumente des öffentlichen und privaten Sektors zur Krisenprävention und -bewältigung sowie maßgeschneiderte und verbindliche Frühwarnsysteme zu entwickeln. Darüber hinaus sollten Wege zur Verhinderung und Bekämpfung preisbedingter Krisen durch antizyklische Beihilfen erörtert werden.

Die EU-Agrarpolitiker betonen auch, dass die Landwirte besser als bisher über mögliche Optionen zum Risikomanagement, über Marktdaten und Volatilitäten informiert werden müssten. Die Mitgliedstaaten sollten die Ausbildung der Landwirte stärker darauf ausrichten. Der Entschließungsantrag wurde mit 29 Stimmen bei elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen; er wird voraussichtlich Mitte Dezember im Plenum beraten.

Organisationsgrad der Landwirte erhöhen

Als weitere Maßnahmen sprachen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich dafür aus, den Organisationsgrad in den landwirtschaftlichen Sektoren über einen Branchenverband zu stärken sowie den Abschluss entsprechender Verträge. Den Landwirten sollte es gestattet werden, sich in Strukturen zusammenzufinden, die über ein Gewicht verfügen, „das demjenigen der anderen Akteure gleichwertig ist, mit denen sie Verhandlungen führen“.

Als einer der Beweggründe für die Entschließung führt Delahaye an, dass die „Mitbewerber der Union“ konsequent Hausmittel einsetzten, um ihre Landwirte vor den Auswirkungen von Preisschwankungen zu schützen. Die entkoppelten Direktzahlungen der EU seien im Zusammenhang mit Preisschwankungen aber ungeeignet, da sie einen undifferenzierten jährlichen Betrag an Beihilfen darstellten.

Ziel der GAP sei es jedoch, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessen Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren und eine rentable Nahrungsmittelerzeugung sicherzustellen. Letzteres ist nach Auffassung der Agrarpolitiker aber nur möglich, wenn die europäischen landwirtschaftlichen Betriebe Bestand haben.