Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben der EU-Kommission grünes Licht am Freitag erteilt, vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf neue Verhandlungen im Streit um die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA auf den europäischen Markt aufzunehmen.
Ich begrüße die nachdrückliche Unterstützung seitens der EU-Mitgliedstaaten, die einen wesentlichen Schritt zur Lösung dieses Problems im Rindfleischhandel darstellt, erklärte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten am Freitag formell der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt, um mit den Vereinigten Staaten die Überarbeitung der Funktionsweise eines bestehenden Kontingents für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die EU zu erörtern. Mit diesem Beschluss des Rates kann die Kommission nun mit den Vereinigten Staaten in förmliche Verhandlungen treten, sagte Hogan.
Nach dieser Grundsatzentscheidung könne die EU-Kommission mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen aufnehmen, um Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Kontingents auszuräumen und zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis beizutragen.
Mit dem umgehenden Einstieg in diesen WTO-Verhandlungsprozess unterstreiche die EU ihre Entschlossenheit, im Einklang mit der Vereinbarung zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump vom Juli dieses Jahres, eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in der Landwirtschaftspolitik einzuleiten.
Hogan versuchte gleichzeitig Bedenken auszuräumen, dass es keinerlei Abstriche bei Lebensmittelsicherheit und EU-Standards gegenüber Agrarimporten aus den USA auch in Zukunft geben werde.
Ich möchte betonen, dass sich diese Verhandlungen weder auf den Umfang des bestehenden Kontingents noch auf die Qualität des in die EU eingeführten Rindfleischs auswirken werden. Gleichzeitig versprach der EU-Agrarkommissar, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten während des gesamten Verhandlungsprozesses auf dem Laufenden halten werde.
