Führende Politiker der Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen einen erneuten Anlauf in Sachen Agrargesetzgebung noch in diesem Monat. Wie der Abgeordnete Steve King aus Iowa, Mitglied im Agrarausschuss, in Washington mitteilte, wird derzeit geprüft, wie die Vorlage für das nächste „Farm Bill“ aussehen muss, damit die notwendige Mehrheit im Haus dafür gewonnen wird.

Der vom Agrarausschuss des Repräsentantenhauses im Frühjahr vorgelegte Entwurf war am 20. Juni im Parlament überraschend durchgefallen. Einerseits stimmten weniger Demokraten als erwartet für die Vorlage, da diese nach ihrer Ansicht zu starke Kürzungen bei den Lebensmittelprogrammen vorsah; andererseits gingen vielen konservativen Republikanern diese Kürzungen nicht weit genug, weshalb sie ebenfalls mit Nein votierten.

Der Entwurf sah über zehn Jahre Ausgaben von insgesamt 940 Mrd $ (721 Mrd Euro) vor, wobei die Lebensmittelprogramme 744 Mrd $ (570 Mrd Euro) kosten sollten. Gegenüber der immer wieder von konservativen Republikanern erhobenen Forderung nach einer Aufteilung des Gesetzes bzw. Trennung der Lebensmittelprogramme von den Agrarprogrammen zeigte sich King skeptisch.

Agrarpolitiker warnen vor einem solchen Schritt, da nach ihrer Ansicht die landwirtschaftlichen Stützungen dann anfälliger für Kürzungen wären. Unklar ist auch, ob der Senat ein solches Splitting akzeptieren würde. Letztlich müssen Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss finden und diesem zustimmen.

Das derzeit geltende, von 2008 stammende Agrargesetz läuft Ende September aus. Sollte sich nicht bald doch noch eine Einigungsmöglichkeit abzeichnen, dürfte die bestehende Regelung nochmals verlängert werden. Ansonsten würde nämlich das „Farm Bill“ von 1949 mit für heutige Verhältnisse zum Teil absurden Regelungen in Kraft treten; eine davon wäre, dass der Milchstützungspreis auf umgerechnet 1,21 Euro/l steigen würde. (AgE)

Hintergründe:

Vorlage zum „Farm Bill“ scheitert im Repräsentantenhaus (27.6.2013)

US-Senat legt neuen Entwurf zu „Farm Bill“ vor (19.6.2013)