Der am Mittwoch im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) diskutierte Bericht zu den strategischen Plänen der EVP-Berichterstatterin Herranz Garcia hat die Fronten über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2020 verschärft. Die Chance, noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu einem Gemeinsamen GAP-Standpunkt zu kommen, sind damit nahezu zunichtegemacht. Diese Einschätzung teilen Grüne, SPD- und CSU-Abgeordnete gleichermaßen.
Dess: „Wir müssen noch vieles ändern, sonst werde ich nicht zustimmen“
Eine Vielzahl der Vorschläge der spanischen Berichterstatterin von den Europäischen Volksparteien (EVP) zu Flächenprämien, Direktzahlungen, Kappung und Agrarumweltmaßnahmen stoßen quer durch die Parteienlandschaft im EP auf Ablehnung.
„Die Zuständigkeiten der Agrarumweltmaßnahmen den Mitgliedstaaten zu überlassen, führt zur Verlagerung der Bürokratie in die Mitgliedstaaten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Dess. Gleichzeitig lehnte er einen Großteil des sehr im Unverbindlichen und der Beliebigkeit der Mitgliedstaaten überlassende Ausgestaltung im Garcia-Bericht ab. „Wir müssen noch vieles verändern, sonst bleibt mir nichts Anderes übrig, als alles abzulehnen“, kündigte Dess an.
Dorfmann: „Eine weitere Verteilung von Direktzahlungen auf die Fläche macht keinen Sinn mehr“
Auch der italienische EVP-Europaabgeordnete Herbert Dorfmann zeigte sich bestürzt über den Vorschlag der spanischen Berichterstatterin Garcia, in der GAP ab 2020 genau 70 Prozent der Direktzahlungen weiter als Flächenprämien auszugeben. „Eine weitere reine Verteilung auf die Fläche macht keinen Sinn und ich bin nicht bereit, einen solchen Unsinn und Ineffizienz mitzutragen“.
Weiter über 2020 hinaus 40 Milliarden Euro pro Jahr allein für Direktzahlungen ausgeben zu wollen, sei nicht akzeptabel. Auch ein Einschnitt in die 2. Säule wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sei nicht akzeptabel. „Da bin ich mit Albert Dess einig.“
Noichl: „Wir müssen eine klare Kappungsgrenze europaweit einführen“
Auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl vermisst im Garcia-Bericht klare Aussagen und Zielvorgaben für Kappung, Konvergenz, Degression und Umweltziele. „Wir müssen eine klare Kappung für alle Mitgliedstaaten einführen und auch die Umweltleistungen müssen künftig verpflichtend sein und es darf kein Flickenteppich entstehen“, betonte Noichl in der Aussprache.
Der vorliegende Bericht habe den Vorschlag der EU-Kommission im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft und für ehrgeizigen Umweltzielen nicht geschärft, sondern verwässert. Dies sei in der öffentlichen Diskussion mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht vermittelbar und werde vom europäischen Steuerzahler nicht mehr akzeptiert in Zukunft.
Häusling: „Das Klimaproblem wird völlig ignoriert“
Auch für den Koordinator für Agrarpolitik der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, bleibt der Berichtsentwurf Garcia in der Unverbindlichkeit stecken, vor allem bei den Umwelt- und Klimazielen, wie von der EU im Paris-Abkommen festgeschrieben. „Das Klimaproblem wird völlig ignoriert.“ Die Verlagerung der Verantwortung für die Umweltziele und Umsetzung der Agrarpolitik führe zu einer Renationalisierung der GAP, weil die Ziele kaum definiert und die Umsetzung der Strategischen Pläne ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt werde, so Häusling.
Änderungsanträge können die EU-Agrarpolitiker bis zum 3. Dezember einreichen. Wegen der kurzen Frist ist die Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme des EP-Ausschusses für Agrar und Ländliche Entwicklung daher in Frage gestellt.
