Schlachtbranche

Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz für WLV völlig inakzeptabel

Die Schweinehalter in Westfalen-Lippe fürchten große Nachteile durch das Verbot von Werkverträgen und die Regelungen zu den Unterkünften. Die Veredlungswirtschaft sei in Gefahr.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) beobachtet mit großer Sorge die Vorbereitungen für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dieses Gesetz soll u.a. Arbeitgeber verpflichten, für Beschäftigte angemessene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf, der derzeit vom Bundesarbeitsministerium formuliert und am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, geht jedoch weit über diese Zielsetzung hinaus.

Bauernpräsident Hubertus Beringmeier, im Deutschen Bauernverband für die Veredlungspolitik verantwortlich, fürchtet angesichts dieses Referentenentwurfs um den Fortbestand der Veredlungswirtschaft in Deutschland. Beringmeier sagte: „Der Entwurf ist mit heißer Nadel gestrickt. Seine Auswirkungen auf Landwirtschaft und Schlachtbranche sind nicht ausreichend geprüft. Eine ganze Branche steht auf dem Spiel, das Arbeitsministerium muß vor einer Kabinettsentscheidung dringend nacharbeiten.“

Der Verband appelliert an die politisch Verantwortlichen, sich für den Erhalt der heimischen Viehhaltung einzusetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Werkverträgen hält er für nicht zielführend. Gleichwohl unterstützt er das Vorhaben der Politik, Auswüchse bei der Ausgestaltung von Werkverträgen zu beenden. Sollte der Referentenentwurf Gesetz werden fürchtet der WLV die Schließung von Schlachthöfen und die Verlagerung der Schlachtungen – und auch der zugehörigen Viehhaltung - in andere Länder.

Hintergrund

Das Bundesarbeitsministerium erarbeitet derzeit ein Gesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern soll: Ab 2021 soll in Schlachthöfen kein Fremdpersonal mehr über Werkverträge eingesetzt werden dürfen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die Absichtserklärung, erklärt Sprecher Marcel Mansouri. Dennoch zeigt er sich laut NDR skeptisch. "Meine Befürchtung ist, dass man formaljuristisch versucht, sich so umzustellen, dass man die Bedingungen der Gesetze erfüllt aber Lücken sucht, um die Ausbeutung rechtskonform zu gestalten. Das ist etwas, das wollen wir nicht. Da werden wir wachsam sein", kündigte Mansouri laut dem Sender an.

Die Redaktion empfiehlt

Die Fleischwirtschaft rechnet mit steigenden Preisen für Fleisch, sollte das Werkvertrags-Verbot für die Branche kommen. Außerdem hält die Branche das Gesetz für verfassungswidrig.

Bundesarbeitsminister Heil hat das Gesetz für das Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche fertig. Kommende Woche soll es ins Bundeskabinett.


Diskussionen zum Artikel

von Bernd Schmitz

Ganz im Gegenteil Herr Beringmeier,

kein Nachbarland hat solch miese Bedingungen für die Menschen rund um die Fleischwirtschaft. Die Branche kündigt Erhöhung der Fleischpreise an und zielt damit auf die Deckung der erhöhten Kosten ab. Das ist die Botschaft auch aus dem Bereich der Tierhalter, die nach aussen getragen ... mehr anzeigen

von Theo Strake

Und bei Obst und Gemüse?

Der Handel will billig einkaufen und verlangt gleichzeitig höchste Qualität. Deshalb kommt immer mehr aus Billiglohnländern. Dort spielen Arbeitschutz ,Unterbringung und Umwelt keine Rolle. Beispiel Tomaten, Liegen trotzdem in den Regalen. Bei Fleisch dauert es auch nicht mehr lange. ... mehr anzeigen

von Christoph Blankenburg

Der Imageschaden...

... für unser Produkt Fleisch durch diese Diskussion um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und die damit verbundenen Gesetzesinitiativen für eine einzelne Branche wiegt vermutlich schwerer als die voraussichtlichen Kostensteigerungen. Am Ende sind es die Landwirte, die die ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Wer nicht mit der Zeit geht

Geht mit der Zeit heißt es doch - dann wandert die Schlachtbranche auch noch ab ist doch ganz einfach wenn es im Ausland billigere Arbeitsplätze gibt...

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