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Neues Koordinatensystem Agrar, Gesundheit und Umwelt

Gehört die Generaldirektion Landwirtschaft zu den Verlieren der neuen Kommisionsstrukturen? Die Kompetenzen für Beihilfen wird ihr entzogen zugunsten der Wettbewerbsdirektion

Lesezeit: 3 Minuten

Die europäische Landwirtschaftspolitik wird stärker als in der Vergangenheit in die Umwelt-, Gesundheits- und Klimapolitik der EU eingebettet.

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Unter den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel aufgezeigten Prioritäten eines „European Green Deal" und "Europa fit machen für das Digitale Zeitalter" soll die EU-Landwirtschaftspolitik interdiziplinär eingebunden werden.

Die Generaldirektion Agrar muss Federn lassen und verliert ihre Kompetenzen bei den Staatlichen Beihilferegeln an die Generaldirektion Wettbewerb. Ebenso sollen die relevanten Teile der staatlichen Beihilfepolitik, die bisher in der Generaldirektion Meeresschutz (Mare) konzentriert waren, ebenfalls der Kernkompetenz der GD Wettbewerb unterstellt werden.

Ob sich diese Kompetenzverlagerung auf das bisher privilegierte Beihilfensystem der EU-Landwirtschaft negativ auswirken könnte, ist bisher nicht absehbar.

Der designierte Agrarkommissar aus Polen soll aber unter den Querschnittressorts Landwirtschaft, Klima, Gesundheit und Umwelt auch neue Verantwortlichkeiten eingeräumt bekommen.

So soll die bisher dem Gesundheitskommissar unterstehende EU-Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung mit Sitz in Luxemburg, der Generaldirektion Landwirtschaft zugeschlagen werden.

Dänin Vestager rückt neben Von der Leyen in Pole-Position auf

Die starke Frau, die schon seit geraumer Zeit die Beihilfenpolitik in den Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen hat, ist die amtierende dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.

Vestager gehört im Personaltableau der Kommissionspräsidentin neben dem Niederländer Frans Timmermans und Valdis Dombrovskis (Wirtschaft, die den Menschen dient) zu den drei Schlüsselfiguren der neuen Kommissions-Architektur als Exekutiv-Vizepräsidenten.

Die Überraschung bei der Vorstellung des Von der Leyen Teams machte sich am Dienstag dann auch an der Dänin fest. Sie behält neben ihrer neuen herausgehobenen Vize-Position auch das schwergewichtige Amt als EU-Wettbewerbskommissarin.

Umwelt fällt dem jüngsten Kommissionsmitglied aus Litauen zu

Neuer EU-Kommissar für Umwelt und Meeresschutz soll der 28jährige bisherige litauische Wirtschaftsminister vom Bund der Bauern und Grünen, Virginijus Sinkevičius, werden. Der passionierte Basketballspieler soll einen neuen drive in die Brüsseler Behörde bringen. Damit läutet von der Leyen auch einen Generationswechsel ein. Einen so jungen EU-Kommissar hat es in Brüssel bisher noch nicht gegeben.

Die Gesundheitspolitik der EU soll künftig in den Händen der approbierten Ärztin Stella Kyriakides aus Zypern. Die zypriotische Parlamentarierin war bis Januar 2018 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Oettinger soll vom Österreicher Hahn im Budget-Ressort abgelöst werden

Eine zentrale Funktion für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fällt dem Österreicher Johannes Hahn zu. Der in der Juncker-Kommission für EU-Erweiterung zuständige und vormals als EU-Regionalkommissar Tätige, wird neuer EU-Haushaltskommissar.

Der designierten Nachfolger von Noch-EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fällt es zu, einen Ausgleich zwischen den widerstrebenden Positionen des nächsten Mehrjärigen Finanzrahmens (MFR 2021-2027) zu schnüren.

Der gebürtiger 61jährige Wiener und passionierte Skifahrer hat ein Herz für die Bergregionen der Alpen und könnte sich für eine Begrenzung bei den Kürzungen bei den Agrarausgaben für bäuerlichen Familienbetrieb einsetzen.

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