Agrarreform

Neues Landwirtschaftsgesetz gefordert

Wissenschaftler fordern den kompletten Umbau des deutschen Agrarumweltrechts.

Für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft, die Biodiversität, Umwelt und Tierrechte schützt, braucht Deutschland ein neues Landwirtschaftsgesetz. Das fordern die Umweltrechts- und Agrarrechtsexperten Prof. Dr. Detlef Czybulka, Peter Fischer-Hüftle, Prof. Dr. Ulrich Hampicke, Prof. Dr. Wolfgang Köck und Prof. Dr. José Martinez. Die sich aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene ergebenden Gestaltungsspielräume könne Deutschland nur im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes nutzen, wenn der deutsche Gesetzgeber in einem allgemeinen Landwirtschaftsgesetz ein umfassendes Leitbild einer umweltgerechten Landwirtschaft entwickle. Darin müssten die Ziele genau definiert werden, von denen die Gesellschaft erwartet, dass die Landwirtschaft sie erreicht.

Ähnlich der Betreiberpflichten beim Immissionsschutzrecht müsse es Grundpflichten für die Landwirte geben. Dazu gehöre die Pflicht zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis, zur Anpassung an den Klimawandel, zur Bildung und Fortbildung und spezifische Pflichten in besonders belasteten oder zu schützenden Gebieten. Neben Kontrollen zur Einhaltung der Pflichten müsse es auch eine rechtlich verbindliche Entwicklungsplanung zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität in der Agrarlandschaft geben sowie eine Sanierungsplanung für besonders belastete Gebiete.


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