n den Niederlanden haben am vergangenen Mittwoch erneut mehrere tausend Landwirte gegen die Stickstoffpolitik der Haager Regierung demonstriert. Rund 4.000 Traktoren machten sich auf den Weg nach Den Haag.

Um die Hauptstadt und um Utrecht verursachten die Landwirte Beobachtern zufolge Staus von mehreren hundert Kilometern. Unter anderem wurden Straßenbahnlinien und Kreuzungen blockiert. Organisiert wurde der Protest von der Aktionsgruppe Farmers Defence Force (FDF). Bereits zum Beginn der vergangenen Woche hatten Tausende von Bauern vor den Verwaltungsgebäuden in mehreren Provinzen protestiert. Daraufhin zogen mehrere Provinzregierungen ihre angekündigten strengeren Stickstoffregeln teilweise wieder zurück oder setzten diese aus.

In Groningen geriet der Protest außer Kontrolle; dort öffneten Landwirte gewaltsam die Eingangstür zum Regierungsgebäude. Der niederländische Bauernverband (LTO) warnte die Politik mit Blick auf deren geplante Stickstoffpolitik, keine übereilten strengeren Vorschriften zu erlassen; das könnte desaströse Folgen für die Agrarbranche haben. Einmal zugestandene Produktionsrechte, die die Anzahl der Tiere und Stallfläche beträfen, dürften nicht eingezogen werden. Vorgaben der Provinzen, die strenger als die landesweiten Regeln seien, verletzten die Eigentumsrechte. Hier sei man bereit zu prozessieren.

Außerdem sprach sich der Verband für die Einführung von Grenzwerten für Stickstoffemissionen aus, die sich an den Regeln in benachbarten EU-Ländern orientieren könnten. Unterdessen hat die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten den Haager Staatsrat um eine Einschätzung zur möglichen Einführung von Stickstoffgrenzwerten nach deutschem Vorbild in Holland gebeten. Eine Antwort wird noch im laufenden Jahr erwartet.