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Niederlande für Kürzung des EU-Haushaltes
Die niederländische Regierung hat die Überlegungen der Europäischen Kommission begrüßt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union nach 2020 abzuschmelzen. Das geht aus einem Brief des Haager Außenministerium an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hervor.
Die niederländische Regierung hat die Überlegungen der Europäischen Kommission begrüßt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union nach 2020 abzuschmelzen. Das geht aus einem Brief des Haager Außenministerium an die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hervor.
Demzufolge argumentiert die Haager Regierung im Einzelnen, dass die EU nach dem Brexit kleiner wird; in der Folge müsse auch der EU-Finanzrahmen gekürzt werden. Zu vermeiden sei nämlich, dass die Niederlande nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union mehr bezahlen müssten als vorher.
Mit Blick auf den anzupeilenden Umfang des Haushaltes für den EU-Agrarsektor legt sich Den Haag indes nicht fest. Allerdings seien hier inhaltliche Reformen notwendig, heißt es hierzu. Dabei sei der Schwerpunkt weniger auf Maßnahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Einkommen zu legen.
Mehr im Vordergrund sollte die Förderung von Innovationen, der Nachhaltigkeit, der Versorgungssicherheit mit und der Sicherheit von Lebensmitteln stehen. Darüber hinaus wird eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefordert. Dabei seien Effizienzverbesserungen anzustreben und die einzelstaatlichen Spielräume für die Umsetzung der EU-Vorgaben auszuweiten.
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